Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, jetzt liegen mir tatsächlich keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/3345. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3775, vor, mit dem über einen neuen Abschnitt II ein Ersuchen an die Landesregierung gerichtet werden soll. Über diesen Änderungsantrag ist namentliche Abstimmung beantragt. Die Unterstützung durch fünf Abgeordnete ist gegeben. Meine Damen und Herren, wer dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/3775, zustimmt, der werfe die Stimmkarte „Ja“ in die Urne ein. Wer ihn ablehnt, werfe die Stimmkarte „Nein“ ein, und wer sich enthält, die Stimmkarte „Enthaltung“. – Die Abstimmung ist eröffnet. (Abgabe der Stimmkarten) Meine Damen und Herren, ist jemand im Saal, der oder die noch nicht abgestimmt hat? – Ich sehe niemanden. (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Dann schließe ich die Abstimmung. Das Ergebnis geben wir nachher bekannt. Wir fahren jetzt in der Tagesordnung fort mit dem nächsten Punkt. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Ich möchte noch ei- ne Erklärung zur Abstimmung abgeben!) – Nachher dann. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Nach der Mitteilung des Abstimmungsergebnisses?) – Ja. Das machen wir nach der Verkündung des Ergebnisses. Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2023/2024 (Staatshaushaltsgesetz 2023/2024 – StHG 2023/2024) – Drucksachen 17/3500, 17/3820, 17/3821 Meine Damen und Herren, für die Dritte Beratung des Haushalts für die Jahre 2023/2024 hat das Präsidium eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Rösler. iode – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022