Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. (Unruhe) – Es wäre nett, wenn Sie die Gespräche einstellen würden. Vielen Dank. (Abg. Thomas Blenke CDU: Entschuldigung!) Wir kommen in der Dritten Beratung zur A b s t i m - m u n g. Abstimmungsgrundlage sind die Beschlüsse der Zweiten Beratung, Drucksachen 17/3820 und 17/3821. Wir stimmen zunächst ab über den Staatshaushaltsplan 2023/2024 Hierfür ist Abstimmungsgrundlage die Drucksache 17/3820. Die hierzu eingereichten Änderungsanträge werde ich bei den Einzelplänen – es sind konkret Einzelplan 08 und Einzelplan 14 – aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich rufe auf Einzelplan 01 Landtag Wer stimmt Einzelplan 01 zu? Handzeichen, bitte. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 01 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 02 Staatsministerium Wer stimmt Einzelplan 02 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 02 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 03 Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Wer stimmt Einzelplan 03 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 03 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 04 Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Wer stimmt Einzelplan 04 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 04 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 05 Ministerium der Justiz und für Migration Wer stimmt Einzelplan 05 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 05 ist mehrheitlich zugestimmt. (Präsidentin Muhterem Aras) Ich rufe auf Einzelplan 06 Ministerium für Finanzen Wer stimmt Einzelplan 06 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 06 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 07 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Wer stimmt Einzelplan 07 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 07 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 08 Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Hierzu sind zwei Änderungsanträge der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU gestellt worden. Der Änderungsantrag Drucksache 17/3840-1 betrifft Kapitel 0831 – Allgemeine Bewilligungen der Landesforstverwaltung – Titelgruppe 80 – Waldstrategie Baden-Württemberg 2050 – und fügt dem Haushaltsvermerk einen weiteren Satz an, um den gestarteten Waldstrategieprozess für BW fortzusetzen und insbesondere in den Bereichen Klimaschutz und Klimawandel in den Jahren 2023/2024 weiter zu investieren. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Intensivieren!) Zu intensivieren, nicht „investieren“. Investieren wäre aber auch nicht schlecht. (Abg. Tobias Wald CDU: Beides!) – Also beides. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aber nicht in den Kli- mawandel!) Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zu? Bitte Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt. Der Änderungsantrag Drucksache 17/3840-2 bezieht sich auf Kapitel 0832 – Forst Baden-Württemberg (ForstBW) – Titel 682 21 – Zuführung in den Wirtschaftsbetrieb der Landesanstalt ForstBW – und fasst den Haushaltsvermerk neu, um eine Verstärkungsmöglichkeit im Rahmen der Waldstrategie zu schaffen. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt. Wer stimmt Einzelplan 08 mit den soeben beschlossenen Änderungen zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 08 ist mehrheitlich zugestimmt. de – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 Ich rufe auf Einzelplan 09 Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Wer stimmt Einzelplan 09 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 09 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 10 Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Wer stimmt Einzelplan 10 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 10 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 11 Rechnungshof Wer stimmt Einzelplan 11 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 11 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 12 Allgemeine Finanzverwaltung Wer stimmt Einzelplan 12 zu? Handzeichen, bitte. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 12 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 13 Ministerium für Verkehr Wer stimmt Einzelplan 13 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 13 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 14 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Der hierzu vorliegende Änderungsantrag Drucksache 17/3840-3 betrifft Kapitel 1478 – Allgemeine Aufwendungen für Kunst, Literatur sowie die Kunsthochschulen – Titelgruppe 96 – Stärkung des öffentlichen Bibliothekswesens – und fügt einen neuen Haushaltsvermerk ein, da die kommunalen Landesverbände die in den Jahren 2023 und 2024 vorgesehenen Mittel im Jahr 2024 zusätzlich aufstocken wollen. Wer stimmt diesem Änderungstrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist einstimmig zugestimmt. Wer stimmt Einzelplan 14 mit der soeben beschlossenen Änderung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 14 ist mehrheitlich zugestimmt. (Präsidentin Muhterem Aras) Ich rufe auf Einzelplan 16 Verfassungsgerichtshof Wer stimmt Einzelplan 16 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 16 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 17 Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Wer stimmt Einzelplan 17 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 17 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 18 Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Wer stimmt Einzelplan 18 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 18 ist mehrheitlich zugestimmt. In der Dritten Beratung kommen wir nun zur A b s t i m - m u n g über das Staatshaushaltsgesetz 2023/2024 Abstimmungsgrundlage ist die Drucksache 17/3821. Ich rufe auf § 1 Feststellung des Staatshaushaltsplans Wer stimmt § 1 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 1 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 2 (weggefallen) Wer stimmt § 2 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 2 mit dem Vermerk „weggefallen“ ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 3 Bewirtschaftung von Planstellen und Stellen Wer stimmt § 3 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 3 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 4 Kreditaufnahme Wer stimmt § 4 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 4 ist mehrheitlich zugestimmt. iode – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 Nun stimmen wir ab über die §§ 5 bis 14, die ich zusammen aufrufe: § 5 bis § 14 Wer den §§ 5 bis 14 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den §§ 5 bis 14 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 21. Dezember 2022 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2023/2024 (Staatshaushaltsgesetz 2023/2024 – StHG 2023/2024)“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Haushaltsberatungen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie der Abg. Stephen Brauer FDP/DVP und Bernd Gögel AfD) Wir sind am Ende der Haushaltsberatungen, die nicht nur für den Ausschuss für Finanzen, sondern für uns alle – für Abgeordnete, aber auch für die Regierung – einen Sitzungsmarathon dargestellt haben. Auch ich danke Ihnen allen, die zum reibungslosen Ablauf der Haushaltsberatungen beigetragen haben. Dies gilt – das haben Sie auch alle genannt – insbesondere auch für im Hintergrund mitwirkende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierung, der Ministerien und natürlich auch der Landtagsverwaltung. Vielen Dank! Tagesordnungspunkt 2 ist damit erledigt. Ich rufe noch einmal Tagesordnungspunkt 1 auf: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen – Teilprivatisierung der TransnetBW – Drucksache 17/3345 (Geänderte Fassung) Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3775, bekannt. (Unruhe bei der AfD) – Sehr geehrte Abgeordnete aus der AfD-Fraktion, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Und auf der Regie- rungsbank!) ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen. (Präsidentin Muhterem Aras) Ich habe noch einmal Punkt 1 der Tagesordnung aufgerufen und gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: An der Abstimmung haben sich 136 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 35 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 79 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 22 Abgeordnete. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. * Mit J a haben gestimmt: GRÜNE: Muhterem Aras, Armin Waldbüßer. SPD: Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Gernot Gruber, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. AfD: Dr. Rainer Balzer, Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernd Gögel, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Dr. Rainer Podeswa, Ruben Rupp, Emil Sänze, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle. Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Dr. Susanne Aschhoff, Hans-Peter Behrens, Andrea Bogner-Unden, Martina Braun, Ayla Cataltepe, Nese Erikli, Daniela Evers, Josef Frey, Silke Gericke, Martin Grath, Petra Häffner, Martina Häusler, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Catherine Kern, Erwin Köhler, Petra Krebs, Winfried Kretschmann, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Niklas Nüssle, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Thekla Walker, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Volker Schebesta, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Tobias Wald, Guido Wolf. Der Stimme e n t h a l t e n haben sich: GRÜNE: Norbert Knopf, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Alena Trauschel, Nico Weinmann. * Der Berichtsteil des Antrags Drucksache 17/3345 kann damit für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Vielen Dank. de – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 Jetzt habe ich noch eine Wortmeldung von Herrn Abg. Joukov, der eine Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten abgeben möchte.