Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Dr. Bayaz das Wort. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende eines Jahres angekommen, das wir uns wahrscheinlich alle komplett anders vorgestellt hatten und das für uns aliode – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 le, für die Menschen, die Gesellschaft, natürlich auch ein extrem herauforderndes Jahr war. Ich bin dankbar – ich bin heute ganz besonders dankbar –, dass wir trotz dieser schwierigen Zeit und trotz der vielen Unsicherheiten, mit denen wir agieren müssen, diesen Doppelhaushalt hier und heute verabschieden können. Ich finde, es waren gute und sachliche Beratungen, und diese Beratungen hier im Parlament haben gezeigt, wie gefestigt unser Land, wie gefestigt unsere Institutionen und wie gefestigt unsere Werte in schwierigen Zeiten sind. Unsere Demokratie funktioniert, gerade auch in der Krise. Dafür gleich zu Beginn meinen Dank an Sie, die Fraktionen; das ist ganz maßgeblich auch Ihr Verdienst, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Wir haben gemerkt, auch in diesem Jahr: Jede dieser Fraktionen hat eine ganz spezielle Rolle. Da gibt es die einen, die sitzen hier in der Regierung und in Berlin in der Opposition; es gibt die anderen, die regieren in Berlin und sitzen hier in der Opposition; und es gibt meine Partei, die in Stuttgart wie auch in Berlin regieren darf. Jede dieser Konstellationen bringt Herausforderungen, Widersprüche, auch Dilemmata mit sich. Das ist aber keine Schwäche, das ist eine Stärke des Föderalismus. Eine Stärke des Föderalismus ist es auch, konsequent die Interessen des Landes nach vorne stellen zu können – und dazu an der einen oder anderen Stelle auch mal Parteiinteressen in den Hintergrund rücken zu lassen. Die vergangenen Wochen und Monate haben uns gezeigt, wie wichtig es ist, hier einen Ministerpräsidenten zu haben, der in der Lage ist, gegenüber der Bundesregierung – auch seiner, auch meiner Bundesregierung, der Bundesregierung, an der wir beteiligt sind – konsequent die Interessen unseres Landes in den Mittelpunkt zu stellen. Ich kann es an dieser Stelle auch mal in aller Offenheit sagen: Auch Winfried Kretschmann hat einen großen Anteil daran, dass sich der Bund stärker an den Kosten dieser Krise beteiligt, als das in Berlin anfangs geplant war. Und davon haben wir, das Land, in diesen Haushaltsverhandlungen profitiert. Deswegen mein Dank auch an den Ministerpräsidenten, liebe Freundinnen und Freunde. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Es gibt noch einen an- deren Freund!) – Sie geben die Dankeswünsche dann auch direkt an ihn; vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als direkte Folge dieses Krieges, als Folge der durch Russland erzeugten Energiekrise, sind zuletzt immer wieder Probleme und Herausforderungen für unser bislang so erfolgreiches Geschäftsmodell als Industrieland, als Exportland thematisiert worden. Da liest man manchmal etwas von Deindustrialisierung; (Abg. Anton Baron AfD: Das ist Fakt!) da liest man manchmal was vom „Ende der Globalisierung“. Ich finde, man sollte die Kirche im Dorf lassen. Aber natürlich müssen wir diese Anzeichen ernst nehmen. Baden-Würt- (Minister Dr. Danyal Bayaz) temberg hat seinen Wohlstand dem freien Handel und auch einer starken Industrie zu verdanken, (Zuruf von der AfD: Aha!) und wir dürfen nicht den Fehler machen, die anstehenden Herausforderungen irgendwie als schicksalhaft zu verstehen und uns ihnen zu ergeben. Erst kürzlich nämlich hat uns eine Studie bescheinigt, dass wir uns unter den Top Drei der innovativsten Regionen der Welt, direkt hinter Kalifornien und Massachusetts, befinden. Das zeigt: Baden-Württemberg ist ein starkes Land. Mit diesem Haushalt arbeiten wir, die Landesregierung, gemeinsam in der Koalition daran, dass es auch so bleibt. Wir können das nicht garantieren. Was wir aber garantieren können, ist: Wir geben uns die größte Mühe, dass es so bleibt. Darauf können sich die Leute in diesem Land verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir waren vor ein paar Wochen in den USA. Einige von Ihnen hier im Parlament waren dabei. Die Vereinigten Staaten sind ein wichtiger Handelspartner und ein großer Absatzmarkt für die Unternehmen in unserem Land und ihre Produkte. Sie sind natürlich auch Wettbewerber. Das merken wir gerade beim Inflation Reduction Act. Deswegen war es richtig – und deswegen war es auch wichtig –, dass wir diese Reise gerade in dieser schwierigen Zeit unternommen haben. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Wir haben uns in Pittsburgh angeschaut, wie wichtig Universitäten und ihre unternehmerischen innovativen Ökosysteme für Regionen sind, die sich mitten in einem industriellen Transformationsprozess befinden. Wir wollen aber auch etwas anders machen. Denn anders als Pennsylvania, eine ehemals sehr erfolgreiche Kohle- und Stahlregion, wollen wir nicht erst dann handeln, wenn vormals erfolgreiche Industriezweige in Schwierigkeiten geraten, mit all den sozialen Folgekosten. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Wir wollen die Transformation frühzeitig, aktiv und aus der Position der Stärke gestalten. Darum geht es. Genau da setzt auch dieser Haushalt an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will deswegen ganz zu Beginn erwähnen: Die laufenden Hochschulfinanzierungsvereinbarungen sichern den Universitäten, den Hochschulen in unserem Land einen stetigen Mittelaufwuchs. Nicht ohne Grund verfügt kein anderes Land in der Bundesrepublik über mehr Exzellenzuniversitäten als wir in Baden-Württemberg. Damit das so bleibt, haben wir die Ausschreibungsprozesse der Exzellenzstrategie für die Universitäten in unserem Land mit diesem Haushalt weiter unterstützt. Wir wollen unseren Standort für Spitzenforscherinnen, für Spitzenforscher weiter attraktiv halten. Warum? Der Grund ist ganz simpel. Egal, ob es um die Bereiche KI, Quantentechnologie, Health Care, Life Science oder Ingenieurwissenschaften geht, all diese Disziplinen sind wichtige Wissenschaftsfelder, die für Innovation und Zukunftsfähigkeit unseres Landes stehen. de – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 Natürlich leisten auch jeder Absolvent und jede Absolventin einen Beitrag, indem sie einmal Fachkräfte werden. Daran mangelt es gerade an vielen Stellen. Natürlich lösen wir das Fachkräfteproblem nicht allein mit exzellenten Universitäten und Hochschulen. Aber Bildung und Forschung sind zentrale Voraussetzungen. Deswegen fließt in diesem Doppelhaushalt von über 120 Milliarden € auch jeder dritte Euro in Bildung und Forschung. Ich finde, das ist erst einmal eine Ansage, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ja, das kann uns nicht zufriedenstellen. Wir haben das eben – berechtigterweise – in einigen Reden gehört. Wir nehmen sehr ernst, dass unser Land in bundesweiten Bildungsrankings schlechter abschneidet, als wir es eigentlich gewohnt sind. Auch deswegen waren schon im Regierungsentwurf 700 neue Stellen für Lehrkräfte enthalten. Und schon im Regierungsentwurf war die Realisierung des MINT-Gymnasiums in Bad Saulgau enthalten. Gerade in den Naturwissenschaften, gerade in der Mathematik müssen wir uns anstrengen, damit wir – ich sage es mal etwas flapsig – die Robert Boschs und die Bertha Benz’s von morgen „produzieren“, die den wirtschaftlichen Erfolg für dieses Land erarbeiten und am Ende auch die Grundlage für sozialen Zusammenhalt bei uns im Land schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte immer wieder gesagt: Dieser Regierungsentwurf wird sich nach der Herbstprojektion, nach der Steuerschätzung, nach den Verhandlungsergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz verändern. Und das hat er getan. Denn wir haben einerseits Klarheit über die Entlastungspakete bekommen und haben uns die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse wegen der angespannten Lage noch einmal vorgenommen, weil sie uns neue Spielräume im Kampf gegen die Krise eröffnet hat. Wir konnten auch bei vielen Innovationsthemen, die ich gerade schon erwähnt habe, noch einmal draufsatteln – besser gesagt: Sie, die Fraktionen, konnten an dieser Stelle draufsatteln –, vom Cyber Valley über Innovationscampusmodelle für Health Care, Life Science, Mobilität und Nachhaltigkeit. Außerdem werden wir ein Quanteninnovationscluster für Wasserstofftechnologie, einen eigenen Geschäftsbereich bei der Fraunhofer-Gesellschaft schaffen. Wir, das Land, wollen das machen, damit wir in diesen Zukunftsfeldern gut und breit aufgestellt sind und den Transformationsprozess aktiv mit beschleunigen. Wir wollen nicht stehen bleiben bei Forschung und Wissenschaft, sondern wir wollen besser und schneller werden in der Ausgründung, in der Kommerzialisierung von Ideen, beim Know-how-Transfer. Deswegen werden wir auch unsere Frühphasenfinanzierungsprogramme „Start-up BW Pre-Seed“ und die 14 „Startup BW“ Acceleratoren bei uns im Land weiter mit Mitteln ausstatten. Trotz Energiekrise kommt die Zukunftsfähigkeit des Landes also auch in diesem Haushalt nicht zu kurz, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Warum ist das möglich? Das ist auch deswegen möglich, weil wir in der Pandemie bei allen Herausforderungen, die wir hat- (Minister Dr. Danyal Bayaz) ten, immer versucht haben, möglichst vorausschauend zu agieren. Und weil wir uns auf Risiken vorbereitet haben. Herr Fink, Sie hatten in der letzten Woche eine kleine „Basketballrede“ gehalten. Wir haben uns ein paarmal die Bälle hin- und hergespielt bei der Frage, wie viel Geld jetzt eigentlich zur Verfügung steht. Den Ball nehme ich gern noch einmal auf und will ihn auch gern noch mal zu Ihnen zurückspielen: Man kann unterschiedlicher Meinung bei der Frage sein: Wie viel Risikovorsorge ist nötig, und wie viel kann man investieren? We agree to disagree. Aber ich glaube, es geht darum, die Fakten anzuerkennen, welche Mittel wir in die Vorsorge stecken. Darauf möchte ich gern noch einmal einen Blick werfen; denn ich habe das Gefühl, dass da die eine oder andere Botschaft noch immer nicht ganz verinnerlicht wurde. Zunächst einmal: Die Zahl von 3,7 Milliarden €, die Sie erwähnt haben, ist schon wieder veraltet. Auch das hatte ich schon beim Einbringen des Regierungsentwurfs vorgetragen. Wir hatten mittlerweile abermals eine Anpassung an die Inflation bei der Einkommensteuer durch die Bundesregierung. Das waren strukturell eine halbe Milliarde Euro. Wir haben beim Regierungsentwurf genau für solche Dinge auch Vorsorge getroffen, also für Steuermindereinnahmen. Das zeigt, wie wichtig es ist, an dieser Stelle Vorsorge zu treffen. Allerdings steht das Geld jetzt für die beiden Jahre auch nicht mehr zur Verfügung. Bei einer Rücklage haben wir natürlich Themen genannt, mit denen wir uns beschäftigen wollen: steigende Baupreise bei unseren Bauprojekten, steigende Energiepreise – wir bekommen gerade aus vielen Bereichen der Verwaltung Briefe dazu –, Tarifsteigerungen. Die Tarifsteigerungen wurden heute in der Debatte auch schon angesprochen. Rechnen Sie einmal aus, was ein oder zwei Prozentpunkte mehr bei Tarifsteigerungen bedeuten. Wir können uns alle vorstellen, in welcher Größenordnung wir uns diesmal bewegen. All diese Dinge sind unklare Risiken, und dafür haben wir Vorsorge getroffen. Wenn Sie die Rücklagen, die noch frei sind, nehmen und auf das Gesamtvolumen dieses Haushalts umlegen, dann reden wir vielleicht von einer Größenordnung von 2 %. Ein Risikomanager würde sagen, das ist eher zu wenig als zu viel. Wenn es zu viel sein sollte, dann lieber einen Tick zu viel als einen Tick zu wenig. Denn wenn wir es so machen würden wie Sie, dann würden wir einen Haushalt einbringen, der schon am 1. Januar 2023 die Rücklage mehr oder weniger verbraten hätte. Dann stünden wir in einem halben Jahr vielleicht mit abgesägten Hosen da. Das kann nicht unser Interesse sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Tobias Wald CDU) Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen: Wir reden über einen Zeitraum von zwei Jahren. Das ist ein Doppelhaushalt. Führen Sie sich einfach einmal vor Augen, was im letzten halben Jahr passiert ist. Es ist auch deswegen so klug, weil wir nicht wissen, wie lange der Krieg in der Ukraine dauern wird, und weil wir nicht wissen, wie viele Menschen noch zu uns kommen und Schutz suchen werden. Deswegen: Statt irgendwelcher Stunts am Rande des verfassungsmäßig Zuläsiode – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 sigen gehen wir mit diesem Haushalt einen seriösen Weg. Ich finde, das ist einfach verantwortungsvoll, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Was ebenfalls wichtig ist: Die Investitionen und die Risikovorsorge erfolgen ja zusätzlich. Sie erfolgen zusätzlich zu den bereits beschlossenen Entlastungsmaßnahmen. Denn natürlich soll das Land nicht von der Inflation profitieren. Die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen geben wir komplett – komplett! – an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurück. Ich finde, das ist selbstverständlich, und das ist auch richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der aktuellen Krise ist es aber damit nicht getan. Besonders die Schwächsten in der Gesellschaft leiden unter der Inflation und den hohen Kosten für Strom und für Wärme. Wir haben deswegen – noch einmal, besser gesagt: Sie – im parlamentarischen Verfahren auch noch einmal ein Paket (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) zur Unterstützung der Tafeln und verschiedener Beratungsstellen geschnürt und Programme für Wohnungslose und für Familien in schwierigen Lagen aufgelegt. Wir helfen also genau dort, wo der Bedarf am größten ist. Auch viele Unternehmen befinden sich angesichts der steigenden Preise für Energie in einer akuten Notlage. Die Bundesregierung hat das Thema mit der Strom- und Gaspreisbremse adressiert – wenn Sie mich fragen, etwas zu spät; ich hatte ja im Sommer einen Vorschlag eingebracht, zusammen mit der Wirtschaftsweisen, Frau Grimm. Jetzt kommen die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse – besser als nichts. Aber wir haben immer gesagt, wir wollen als Land zusätzlich zu den Bundeshilfen dann einsteigen, wenn wir wissen, es gibt einen Gap, eine Lücke, die wir überbrücken müssen. Da setzen wir an mit dem bewährten Liquiditätskredit Plus der L-Bank. Das ist eine schnelle, eine unkomplizierte, eine unbürokratische Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen, für Start-ups, für Freiberufler. All die kommen hier in den Genuss, wenn sie es wirklich brauchen. Dadurch können wir genau diese Zeit überbrücken, bis die Bundeshilfen greifen. In der vergangenen Woche wurde ja von der Opposition hier im Haus oft auf die Hilfsprogramme in anderen Ländern verwiesen. Ich kann wirklich nur empfehlen, sich einmal schlauzumachen, wie viele Euro da eigentlich schon abgeflossen sind. (Abg. Tobias Wald CDU: Null Euro sind abgeflos- sen!) Deswegen haben wir diesen Aktionismus eben nicht mitgemacht. Wir haben darauf gewartet, bis die Konkretisierung des Bundes steht, und geschaut: Wo besteht weiterer Unterstützungsbedarf? Das haben wir mit diesem Haushalt schnell und zuverlässig gemacht. Wir haben also keine Versprechen gemacht, die wir am Ende nicht einhalten können – ich glaube, da sind wir alle durch die Pandemie auch etwas schlauer geworden –, sondern wir prüfen tatsächlich die Notwendigkeiten. Wir achten darauf, dass das Ganze zielgenau ist und am Ende auch ankommt. Und ge- (Minister Dr. Danyal Bayaz) nau da haben wir auch geliefert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich finde, wir haben auch geliefert, was die Unterstützung unserer Städte und Gemeinden angeht. Auch darauf können sich die Städte, die Gemeinden sowie die Bürgerinnen und Bürger verlassen. Denn Putins Krieg ist der Grund, warum unser Land in diesem Jahr mehr Menschen aufgenommen hat als in den Jahren 2015/2016. Der brutale Krieg von Wladimir Putin nimmt eben keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine. Im Gegenteil: Städte werden mit Bomben und Raketen unbewohnbar gemacht. Das darf uns auch zehn Monate nach diesem brutalen Angriff nicht abstumpfen lassen. Das müssen wir uns immer wieder in Erinnerung rufen. Zivile Opfer werden ganz bewusst in Kauf genommen. Die Energieund die Wasserversorgung des Landes werden gezielt attackiert. Menschen werden aus ihrer Heimat vertrieben und im schlimmsten Fall getötet. Über 172 000 Menschen sind in diesem Jahr zu uns nach Baden-Württemberg gekommen – der allergrößte Teil, über 140 000 Menschen, aus der Ukraine. Ich finde, das ist auch unsere humanitäre Verantwortung. Für Land und Kommunen ist das selbstverständlich ein großer Kraftakt. Wir, das Land, haben deswegen ganz gezielt beschlossen, dass wir trotz eigener hoher flüchtlingsbezogener Kosten, die wir in unterschiedlichen Bereichen tragen, diese Hilfen im Verhältnis 1 : 1 an die Städte und Gemeinden weitergeben. Auch da kann ich empfehlen: Rufen Sie mal in den 15 anderen Bundesländern an, und fragen Sie, wer das sonst noch tut. Ich glaube, niemand. Deswegen stellen wir mit dem Pakt für Integration auch an dieser Stelle weitere Landesmittel bereit. Ich glaube, das ist in dieser Situation richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Funktionierende Städte, funktionierende Gemeinden, das ist die Basis dafür, dass der Laden läuft, dass die Gesellschaft intakt ist. Natürlich sind unsere Verhandlungen mit der kommunalen Familie nicht immer ganz einfach. Das haben Verhandlungen so an sich. Das liegt ein Stück weit in der Natur der Sache. Aber wir haben immer konstruktiv Lösungen gefunden. Und ich finde – auch das kann man an dieser Stelle mal sagen –: Genau das macht unser Land stark, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich habe gesagt: Der Laden muss gerade in der Krise laufen. Auch deswegen haben wir ganz gezielt in einen starken, in einen funktionsfähigen Staat investiert: in den Breitbandausbau, in die Digitalisierung der Behörden in unserem Land, in die Polizei, in die Justiz, in unsere Kommunen und in die Menschen, die dort wohnen und davon profitieren. Unser Land soll sicher bleiben. Die Daseinsvorsorge soll und muss endlich im digitalen Zeitalter ankommen. Ich glaube, beides ist auch für die Akzeptanz unserer demokratischen Grundordnung wichtig. Ich hatte ja ganz am Anfang meiner Rede auch von den gefestigten Werten unserer de – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 Gesellschaft gesprochen. Ich finde, nicht zuletzt die Razzia im Reichsbürgermilieu vor ein paar Wochen hat gezeigt, dass wir das nicht für selbstverständlich nehmen sollten. Wir müssen stets investieren und daran arbeiten, dass es so bleibt. Der digitale und der wehrhafte Staat – zwei Seiten einer Medaille –, beides gehört zusammen. Dafür sorgen wir in diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Selbstverständlich gibt es einen weiteren Bereich, in dem wir handeln und arbeiten müssen, damit unser Land zukunftsfähig und lebenswert bleibt. Das gilt nicht nur für Baden-Württemberg, sondern das gilt überall. Ich spreche von der Klimakrise, die ungebremst weiterläuft. Sie wird von den tagesaktuellen Herausforderungen nicht in den Hintergrund gedrängt. Das Gegenteil ist der Fall. Schon im Regierungsentwurf waren wir gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung deswegen mit 100 Millionen € zusätzlicher Mittel für den Klimaschutz unterwegs. Diese stärkere Ausrichtung bezieht sich beispielsweise auf die Bauverwaltung, die den Klimaschutz und den Ausbau der PV-Anlagen auf den Landesgebäuden voranbringen möchte. Da geht es um die Wärmestrategie, da geht es um die Wasserstoff-Roadmap. Insgesamt sollen auf Neubauten und auf Bestandsgebäuden des Landes in den kommenden Jahren 125 000 m2 PV-Fläche entstehen, weil wir das Megaziel haben, die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu bekommen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Und ja, da müssen wir uns anstrengen. Dafür legen wir auch hier die Grundlage. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Für den Klimaschutz statten wir unsere Landesbaubehörden und die Regierungspräsidien besser aus, damit wir bei Planungsverfahren, bei Antragsverfahren, z. B. für die Windkraft, viel schneller werden. Auch beim Klimaschutz konnten wir im weiteren Verfahren noch mal nachlegen. Wir stärken z. B. die Forschung zu grünem Wasserstoff am KIT, wir fördern das Pilotprojekt einer Wasserstofftankstelle für Lkws, und wir erhöhen die Mittel für das Leuchtturmprojekt HyFab zum gezielten Markthochlauf für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien. Warum machen wir das? Durch den russischen Angriff auf die Ukraine haben wir zuletzt viel über die Gasversorgung debattiert. In Zukunft wird Wasserstoff das Gas mehr und mehr ersetzen. (Lachen des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD – Zurufe von der AfD) Darauf wollen wir uns vorbereiten, und da wollen wir vorn mit dabei sein. Auch dafür legen wir hier in diesem Haushalt die Grundlage, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Minister Dr. Danyal Bayaz) Ich habe es mehrfach gesagt: In diesem Haushalt stecken trotz der schwierigen Herausforderungen ganz viel Zukunft und ganz viel Gestaltungswille. Davon zeugen nicht zuletzt über 10 % investive Maßnahmen – also wirklich rein investive Maßnahmen – in diesem Doppelhaushalt. Dieser Doppelhaushalt ist in einer schwierigen Zeit entstanden: Unsicherheit über die Gasversorgung, schwächelnde Konjunktur, die große Zahl von Geflüchteten, die späte Klarheit über die Entlastungspläne des Bundes. All das hat die Beratungen in diesem halben, Dreivierteljahr nicht ganz einfach gemacht. Aber durch fokussiertes Handeln und, wie ich finde, auch durch verantwortungsvolles Handeln haben wir pünktlich zum Ende des Jahres ein gutes Ergebnis erzielt. Dieser Haushalt wird den aktuellen Erfordernissen gerecht. Wir konsolidieren, wir investieren, wir entlasten, wir sorgen vor. So gehen wir die Herausforderungen an, die vor uns liegen, damit wir Baden-Württemberg auf Kurs halten. Das ist unser Versprechen, das in diesem Haushalt drinsteckt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Meine Damen und Herren, ich habe mich eingangs bei Ihnen, bei den Fraktionen, bedankt. Ich habe mich beim Ministerpräsidenten bedankt. Der Dank gilt natürlich auch allen Mitgliedern der Landesregierung, der Haushaltskommission, dem Finanzausschuss und dessen Ausschussvorsitzendem. Wir alle wären aber aufgeschmissen – um nicht zu sagen: wir wären ziemlich aufgeschmissen –, wenn uns nicht auf kompetente und engagierte Art unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hintergrund rund um die Uhr unterstützen würden. Deswegen geht mein Dank zum Abschluss an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Parlament, in der Landtagsverwaltung und in den Ministerien, vor allem natürlich auch in meinem eigenen Haus. Wenn ich mir so manchen Überstundenzettel anschaue, dann wird mir da, ehrlich gesagt, ein bisschen mulmig. (Heiterkeit des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Aber wir befinden uns nun mal seit fast drei Jahren in einer Ausnahmesituation ohne Blaupause, ohne Erfahrung. Ihrer aller Arbeit hält das Land, ihrer aller Arbeit hält den Laden am Laufen. Dafür gebührt ihnen Respekt und unser aller Dank. Also: herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Pünktlich zum Ende dieses Jahres haben wir die Weichen für 2023/2024 gestellt. Im nächsten Jahr geht es weiter. Ich wünsche Ihnen jetzt erst einmal eine erholsame Weihnachtspause. Bleiben Sie gesund, bleiben Sie stabil! Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)