Muhterem Aras

In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Binder.

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Vorwürfe gegen den Inspekteur der Polizei wiegen schwer, und sie belasten die Landespolizei Baden-Württemberg ungemein. …

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Goßner.

Das Wort für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Frau Abg. Goll.

Nein.

Herr Abg. Gehring, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern zu?

Meine Damen und Herren, Herr Abg. Gehring hat das Wort. (Zurufe von der SPD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Gehring.

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Frau Abg. Häffner das Wort.

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen und Ihre Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 66. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Kern, Herr Abg. Klos, Herr Abg. Ranger sowie Herr Abg. Dr. Reinhart. Seitens der Regierung haben sich aus …

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m ­ m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/4558. Ab­ stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus­ schusses für Soziales, Gesundheit und Integration, Drucksa­ che 17/4735. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzent­ wurf …

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Abg. Carola Wolle AfD meldet sich.) – Eine Wortmeldung? Sie haben noch 15 Sekunden, sorry. – Frau Abg. Wolle für die AfD-Fraktion.

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegin­ nen und Kollegen! Ja, ich glaube wirklich, dass wir heute ei­ nen sehr langen Prozess erfolgreich zu Ende bringen. Die Ko­ alitionsfraktionen und ich haben es …

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Eisenhut.

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Haußmann. eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Wahl.

Herr Abg. Bückner, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Abg. Wolle zu?

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Bückner. (Abg. Stefan Teufel CDU: Jetzt wird zur Sache ge­ sprochen! Anschnallen!)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Ak­ tuelle Debatte beendet und Punkt 2 unserer Tagesordnung er­ ledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Erleichterung des baurechtlichen Verfahrens beim Mobilfunknetzausbau – Drucksache …

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Brauer.