Dr. Gisela Splett

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich beantworte die Mündliche Anfrage der Abg. Gabriele Rolland im Namen der Landesregierung wie folgt: Im Zuge der Universitätssanierung wurde durch den Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Amt Freiburg, eine Nutzung der Fehrenbachallee 52 für die erforderliche Auslagerung der Druckerei der Universität Freiburg geprüft. Die Prüfung hat zwischenzeitlich allerdings ergeben, dass dazu eine umfassende technische Ertüchtigung des Bestandsgebäudes erforderlich wäre. Diese angedachte Zwischennutzung hat sich deshalb leider als nicht realisierbar herausgestellt. Für die Druckerei der Universität wird nun eine andere dauerhafte Unterbringung gesucht. Zu Frage b – wir haben uns im Übrigen schon öfter über diese Liegenschaft unterhalten; es gab auch schon im Jahr 2019 eine Drucksache hierzu –: Es trifft in der Tat zu, dass das Gebäude noch immer leer steht. Aber wir wissen eben, dass das Objekt Fehrenbachallee 52 für eine Unterbringung des Polizeipräsidiums Freiburg benötigt wird. Das Polizeipräsidium hat einen entsprechenden Bedarf. Dabei geht es u. a. um die Unterbringung der Sicherheitspartnerschaft, der Kriminaltechnik sowie der Abteilung Cyberkriminalität. Wir haben in Freiburg immer wieder die Situation, dass wir Räumlichkeiten für Landeseinrichtungen, Landesnutzungen suchen. Es sind aber nur noch wenige landeseigene Flächen für die Behördenunterbringung vorhanden. Wir möchten diese Liegenschaft deswegen für die Bedarfe, die wir auf dem Tisch haben, nutzen. Eine Alternative wären höchstens Anmietungen, die dann kostspielig wären. Das wollen wir vermeiden. Deswegen ist dieses Grundstück nicht entbehrlich. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Darf ich kurz eine Nachfrage stellen?)