Reden (23)
13.07.2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Wir könnten die heutige Debatte kurzfassen: Artikel 5 des Grundgesetzes – Pressefreiheit und Staatsferne der Presse. (Lachen bei der AfD – Abg. Bernd Gögel AfD: Das gibt es doch nicht! – Zuruf von der AfD: Vielleicht in Großbritannien! Aber nicht bei …
09.03.2022
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hoogvliet, vielen Dank für die Einführung. Bevor ich mich der Barrierefreiheit und damit dem Medienstaatsvertrag zuwende, möchte ich mich bei allen Medienschaffenden bedanken, die in der Ukraine unter gefährlichen Bedingungen für eine …
16.02.2022
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei der Landesregierung und Staatssekretär Florian Hassler für den europapolitischen Bericht und für ihr vielfältiges europapolitisches Engagement bedanken. Wir gestalten die EU aus Baden-Württemberg heraus, und das zusammen mit …