Catherine Kern

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei der Landesregierung und Staatssekretär Florian Hassler für den europapolitischen Bericht und für ihr vielfältiges europapolitisches Engagement bedanken. Wir gestalten die EU aus Baden-Württemberg heraus, und das zusammen mit der Zivilgesellschaft. (Beifall bei den Grünen) Die EU ist nach wie vor ein großes Friedensprojekt. Es ist ihr gelungen, nach jahrhundertelangen kriegerischen Auseinandersetzungen, begleitet von unvorstellbarem Leid, die Konflikte am Verhandlungstisch ohne Waffen zu lösen. Das aktuelle Aufrüsten Russlands an der Grenze zur Ukraine und in Belarus beunruhigt daher zutiefst. Wir brauchen weiterhin Dialog und Diplomatie, und wir müssen die Ukraine weiterhin in ihrem eigenen Bestreben unterstützen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Alena Trauschel FDP/DVP) Den Frieden in der EU können wir also nicht hoch genug schätzen. Die europäische Integration hat es geschafft, den Nationalismus einzudämmen und ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen. Als gebürtige Britin schmerzt es mich nämlich nach wie vor, dass Großbritannien die gemeinsame EU-Familie verlassen hat. (Zuruf von der AfD) Eine gezielte Desinformationskampagne hat den Brexit letztlich herbeigeführt. (Catherine Kern) Und jetzt – laut „Guardian“ –: Die Wiedereinführung von Ounces und Pounds ist für Boris Johnson die größte Errungenschaft der wiedergewonnenen britischen Souveränität. Das sagt doch alles. My Pint, my Whisky, mein Viertele, meine Apfelsaftschorle – es schmeckt doch alles gleich, egal, ob es Milliliter oder Fluid Ounces sind. (Heiterkeit – Beifall bei den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Davon bin ich überzeugt!) Solche populistischen Kampagnen bringen uns eben nicht weiter. Die Zusammenarbeit mit Großbritannien steht nun unter einem neuen Stern. Die großen Vorteile eines EU-Mitgliedsstaats haben sie aufgegeben. Dennoch brauchen wir weiterhin gute Beziehungen zu Großbritannien. (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Ja!) Auf seiner Delegationsreise nach England und Schottland im Dezember hat sich unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch dafür eingesetzt. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Insbesondere in den Bereichen Wissenschaft und Gesundheit müssen wir neue Wege für die Zusammenarbeit finden, ohne dass wir die EU-Strukturen verletzen. Unser europapolitisches Engagement ist vielfältig, und es ist von oberster Priorität, dass die Bürgerinnen und Bürger noch mehr davon erfahren und noch mehr in den politischen Prozess einbezogen werden. Die Konferenz zur Zukunft Europas steht dafür exemplarisch. Die vielen Veranstaltungen dazu haben erneut gezeigt, dass der Klimaschutz eines der wichtigsten Themen ist. Im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets der EU können wir selbstbewusst sagen, dass wir in Baden-Württemberg in vielen Punkten sogar noch ehrgeizigere Ziele verfolgen. Baden-Württemberg ist ein wirtschaftsstarkes Land, und wir möchten Vorbild für andere sein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Schon jetzt ist der Klimawandel bei uns bemerkbar, und wir sind dafür verantwortlich. Denn wir in den EU-Ländern stoßen unverhältnismäßig viel CO aus. Auch die Menschen im globalen Süden, deren Staaten viel weniger CO ausstoßen, sind jetzt mit den extrem ernsten und fatalen Folgen des Klimawandels konfrontiert. Deshalb tragen wir auch eine globale Verantwortung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir stellen die Weichen für eine sozial-ökologische Transformation. Eine solidarische Lastenteilung spielt dabei eine zentrale Rolle. Auf allen Ebenen wollen wir sicherstellen, dass schlechtergestellte Gruppen im Vergleich zu bessergestellten Gruppen keine unverhältnismäßig hohen Lasten tragen müssen. Das gilt sowohl auf globaler wie auf europäischer und nationaler Ebene. Wir nehmen einkommensschwächere Haushalte in unserem Kampf für eine sozial-ökologische Transformation mit ins riode – 29. Sitzung – Mittwoch, 16. Februar 2022 Boot. Daher setzen wir uns konsequent für den Klima-Sozialfonds der EU ein. Danke schön. (Beifall bei den Grünen)