Dr. Hubertus Hess-Grunewald

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war jetzt ehrlich gesagt etwas überrascht, schon so schnell dran zu sein, weil ich dachte, dass meine Vorredner sich noch zu Wort gemeldet haben, aber gleichwohl möchte ich zumindest zwei Gedanken hier noch einmal äußern. Das eine ist in der Tat die Frage, welchen tatsächlichen Stellenbedarf wir haben und was wir im Rahmen der koalitionären Haushaltsberatungen erreicht haben. Natürlich kann man die konkreten Zahlen nach PEBB§Y ins Verhältnis setzen, und ja, natürlich wäre ein Mehr schön gewesen. Das ist überhaupt gar keine Frage, und das muss man auch nicht in Abrede stellen. Ich möchte aber auch ausdrücklich sagen, dass ich als Anfänger im Parlament in den wochen- und monatelangen Diskussionen, die wir intern geführt haben, um den Haushaltsvorschlag des Senats in diesem Punkt auch zu verbessern, auch gemerkt habe, wie intensiv, wie anspruchsvoll und wie komplex diese Thematiken sind. Da muss man einfach auch konstatieren, dass unter der Abwägung und der Priorisierung der vielen, vielen Aufgaben, die wir hier debattiert haben – ob das mehr Polizeibeamte, mehr Erzieher:innen, marode Infrastruktur ist –, dass wir bei allen diesen Herausforderungen es auch noch geschafft haben, in diesem Bereich zehn zusätzliche Stellen zu generieren, finde ich unter Beachtung aller dieser Herausforderungen eine wirklich beachtliche und respektable Leistung. Ich würde mir wünschen, (Beifall SPD) dass man zumindest das honoriert. Ich will auch in Erinnerung rufen, dass der Senat bereits Ende November eckwerterhöhend ja noch Prio-Mittel von zwei Millionen für 2024 und 2025 in den Haushalt eingestellt hat. Der andere Aspekt, den ich hier nennen möchte, ist allerdings einer, der sich noch einmal an die Opposition und die antragstellende CDU richtet. Man darf natürlich, wenn man hier die Krise der Justiz benennt, auch nicht vergessen, mit welchen politischen Handlungen man selber hier in Bremen an den Start geht. Ich will in Erinnerung rufen, dass wir Anfang Dezember 2023 im Rechtsausschuss die Verlängerung des Kontraktes zur Vermögensabschöpfung abzustimmen hatten, und Sie, CDU und Bündnis Deutschland, haben Ihre Zustimmung zur Verlängerung dieses Kontraktes zur Vermögensabschöpfung, der bis zum 30. Juni 2026 gehen soll, verweigert. Sie haben das abgelehnt, und man muss sich einmal vergegenwärtigen: Die Verlängerung dieses Kontraktes sichert 27 Vollzeitäquivalente im Bereich der Justiz – 17 bei der Staatsanwaltschaft, zehn bei den Strafgerichten. Das sind 2,5 Millionen pro Jahr an Einnahmen für das Justizressort, die über diesen Kontrakt gesichert werden. Es ist ein wichtiger, ein aktueller Beitrag zur Ausstattung der Justiz. Diese Maßnahme zeigt kurzfristige Wirkung und Sie liebe Kolleg:innen von der CDU und von Bündnis Deutschland, Sie stimmen im Rechtsausschuss dagegen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Der Kollege von der FDP, das will ich ausdrücklich erwähnen, hat da mehr politischen Weitblick gezeigt, und hat der Verlängerung dieses Kontraktes zugestimmt. Das will ich ausdrücklich positiv vermerken, (Beifall FDP) aber Sie hier haben das leider nicht getan, und das ist sehr bedauerlich. Auf der einen Seite einen Dringlichkeitsantrag einzubringen und zu sagen, wir müssen jetzt gegensteuern, und vier Wochen, nachdem dieser Antrag hier eingebracht worden ist, im Rechtsausschuss einer solch konkreten Maßnahme seine Zustimmung zu verweigern, das ist eine Widersprüchlichkeit, die wirklich ihresgleichen sucht und die man auch mal klar als solche benennen muss. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Dann wird noch Anfang Mai der Senat massiv dafür kritisiert, eine Krise in der Justiz oder, wie Bündnis Deutschland sagte, Strafverfolgung dürfe nicht zum Glücksspiel werden – –. Ausgerechnet Sie, die 2,5 Millionen Euro pro Jahr für das Justizressort ablehnen, Sie stellen sich hin und beschwören die Krise in der Justiz. Wie erklären Sie das eigentlich den Beschäftigten in der Justiz und ihren Interessenvertretern? (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Diese Widersprüchlichkeit ist so gravierend, dass wir aus meiner Sicht Ihren Antrag kaum als überzeugend ansehen können, obwohl Sie das Problem – die unerledigten Strafverfahren – zu Recht benennen, aber ich meine, dass wir unter den gegebenen Umständen mit den zehn zusätzlichen Stellen hier eine politisch angemessene Antwort geben, und Ihren Antrag lehnen wir ab. – Danke! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)