Dr. Hubertus Hess-Grunewald

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir erleben seit dem Jahr 2022 eine massive Steigerung der Eingangszahlen bei der Staatsanwaltschaft. Das kann und wird niemand beschönigen. 5,4 Millionen neue Fälle haben die Staatsanwaltschaften bundesweit im Jahr 2023 auf den Tisch bekommen, eine enorme Steigerung. 2021 waren es noch circa 4,7 Millionen. Kriminalität in Deutschland nimmt leider zu. Wir haben eine Zunahme von Verfahren wegen Hass und Hetze im Netz, vermehrte Straftaten insbesondere auch im Bereich der Kinderpornografie. Auch in anderen Bundesländern wird dieses Phänomen wahrgenommen, die Staatsanwaltschaften bundesweit schieben circa 900 000 unerledigte Verfahren vor sich her. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Auch in Bremen haben sich die Eingangszahlen in bemerkenswerterweise entwickelt. Wir haben die Zahl vorhin schon gehört, ich nenne sie noch einmal: 72 861 im Jahr 2023. Das ist eine Steigerung von 19,7 Prozent. Dementsprechend haben wir auch einen hohen Bestand an unerledigten Verfahren, den niemand beschönigen kann und niemand beschönigen wird, sondern das ist ein Thema, mit dem wir uns hier sehr ernsthaft auseinandersetzen. Wir müssen aber auch sagen, dass der Senat den steigenden Eingangszahlen gegenüber in den letzten Jahren nicht untätig geblieben ist, sondern Personal aufgebaut hat. Auf der einen Seite wird ja gerade von der Opposition häufig kritisiert, dass der Personalaufbau im öffentlichen Dienst zu kritisieren ist, auf der anderen Seite haben wir aber gerade im Bereich der Justiz zwischen 2018 und 2023 einen Zuwachs von 11,4 Prozent der Stellen gehabt. Man darf also den Stellenzuwachs im öffentlichen Dienst nicht per se und pauschal verurteilen, sondern muss sehr genau hinschauen und aufgabenkritisch sagen, was richtig ist und was nicht. (Beifall SPD) Hier hat man sicherlich das Richtige getan. In der Tat sind die Stellen bei der Staatsanwaltschaft deutlich erhöht worden. Der Kollege Labetzke hat die Zahlen genannt. Man kann noch ergänzen: aktuell 71 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gegenüber 59 noch im Jahr 2018. Wir haben aber gleichwohl – und das ist das Thema, das wir hier diskutieren – einen Antrag der CDU, der aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig ist, weil er die Themen benennt, die das Problem der unerledigten Strafverfahren nicht lösen. Die Zahl der Erhöhung von Rechtsreferendaren ist sicherlich eine politisch sinnvolle Forderung, sie ist ja auch aus dem Koalitionsvertrag abgeschrieben, wie die Kollegin Winter ja selbst eingeräumt hat. Was erkläre ich denn einem Staatsanwalt, der mir erklärt, wie überlastet er ist, wenn ich sage: „Übrigens, wir werden die Zahl der Referendare erhöhen und in zweieinhalb Jahren hast du dann vielleicht die Möglichkeit, dass sich was ändert?“ Nein, diese Maßnahme ist nicht dazu geeignet, um die Zahl der unerledigten Verfahren zu reduzieren. Wenn wir tatsächlich das Geld übrighätten, um einen zusätzlichen Jahrgang für Referendare zu organisieren – das würde ungefähr eine Million Euro kosten –, – –. Diese eine Million Euro stecken wir lieber in die zehn neuen Stellen für die zusätzlichen Staatsanwälte, als dass wir hier die Ausbildung verbessern, aber keine wirksame Maßnahme gegen die unerledigten Verfahren treffen, die wir in dem Bereich haben. (Beifall SPD) Gleiches gilt für die Forderung des elektronischen Examens im Referendariat. Diese Forderung ist gerade jetzt nicht mehr genannt worden, sie steht aber noch im Antrag, der ja aus November ist. Auch das steht im Koalitionsvertrag, und auch das ist bereits umgesetzt. Wir sind jetzt aktuell dabei, die ersten elektronischen Examina abzunehmen, sodass also dieser Punkt erledigt ist. Vielleicht haben Sie ihn auch deswegen nicht genannt. Zur Frage der Situation im Strafvollzug, das ist auch kritisch zu hinterfragen: Hilft das bei unerledigten Strafverfahren? Soweit ich die Strafprozessordnung kenne, ist es so, dass die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit ja gerade erledig hat, wenn die Leute im Justizvollzug sind. Insofern ist die Situation im Justizvollzug sicherlich zu diskutieren, zu debattieren, wir werden das, glaube ich, morgen tun, aber als Maßnahme dafür, dass wir die Halde an unerledigten Verfahren reduzieren, ist das nun auch denkbar ungeeignet, und das muss man auch mal ausdrücklich so benennen. (Beifall SPD) Da ich gerade sehe, dass meine Zeit abgelaufen ist, komme ich gleich noch ein zweites Mal wieder. (Beifall SPD)