Michael Jonitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Schäck erzählt gerade noch von seiner Historie, wie oft und warum er durchgefallen ist, das finde ich sehr, sehr spannend. Aber meine sehr verehrten Kollegen von der FDP, da haben Sie uns heute ein ordentliches Paket auf den Tisch gelegt mit insgesamt zwölf Maßnahmen, wie Sie den Führerschein wieder für alle ermöglichen wollen oder, wie Sie es schreiben, den Führerschein wieder zu einem Freiheitsgut für alle zu machen. Ein bisschen kleiner ging es anscheinend nicht bei Ihnen, bei diesem Thema. Dass wir beim Führerschein aber ein Problem haben, da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Denn der ADAC hat ausgerechnet, dass der Führerschein, der Pkw-Führerschein heutzutage zwischen 2 500 und 4 000 Euro kostet. Das ist ein dickes Brett für viele Menschen und für viele auch eine zu hohe Hürde, um gerade in jungen Jahren einen Führerschein zu erwerben. Dabei gehören der Führerschein und auch das Auto heutzutage weiter zum Alltag. Die hohen und höchsten Zulassungszahlen von Autos in Deutschland und Bremen zeigen dies deutlich, genauso wie die Diskussion um das Parkplatzfiasko und die Poller-Orgie im System Bovenschulte. Das Auto ist weiterhin fester Bestandteil des Lebens der Menschen in Bremen und Bremerhaven. (Beifall CDU) Aber nicht, weil, wie die Linken den Autofahrern immer unterstellen wollen, sie das Auto als Statussymbol haben und sie nicht wissen, wohin mit dem Geld. Nein, weil die Menschen das Auto brauchen – zum Einkaufen, zum Krankenhausbesuch, zum Transport der Kinder oder auch für den Weg zur Arbeit. Ja, der Führerschein ist ein Stück Freiheit, aber er ist vor allem auch ein großes Stück Notwendigkeit weiterhin, aller Lastenräder zum Trotz. Daher ist das hier diskutierte Thema auch so wichtig und richtig, da wir es in Deutschland mit dem Führerschein – der Kollege hat es eben schon ausgeführt – mal wieder besonders kompliziert und dadurch auch besonders teuer machen. Das hatte auch schon die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erkannt, als sie im März 2024 einen in großen Teilen nicht nur inhaltlich deckungsgleichen, sondern sogar wortgleichen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht hatte. Diskutiert und abgestimmt wurde dieser Antrag im Oktober 2024 als diese – manche erinnern sich – unglückselige Koalition aus SPD, Grünen und einer Partei namens FDP noch Bestand hatte. Was stand unter anderem in diesem Antrag der CDU/CSUBundestagsfraktion? Weiterbildung der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer zu Fahrprüfern zu erleichtern, die Fahrerlaubnisprüfung für andere Anbieter zu öffnen – namentlich erwähnt wurden damals Bundeswehr und Polizei –, digitaler Theorieunterricht und auch Fahrsimulatoren, also vieles, was wir heute hier auch diskutieren, was die FDP im Oktober 2024 im Bundestag noch abgelehnt, aber im Juli 2025 in der Bürgerschaft eingebracht hat. Was heute aber bei Ihrem FDP Antrag fehlt, haben wir in unserem Änderungsantrag ergänzt, nämlich die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für digitalen Theorieunterricht, eine konsequente Digitalisierung des Führerscheinantragverfahrens und auch die Möglichkeit für formlose und auch digitale Lernstandskontrollen, um nur einige zu nennen und zum Wasser zu greifen. (Beifall CDU – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Sollen wir so lange klatschen?) Ja. Denn zur Wahrheit des teuren Führerscheins – und der Kollege ist ja das beste Beispiel dafür, was wir hier im Raum haben – gehört nämlich auch, dass die Durchfallquoten auf einem erschreckend hohen Niveau sind. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Schon vor 21 Jahren!) Auch schon vor 21 Jahren. In Bremen haben im Jahr 2024 41 Prozent die Theorieprüfung nicht bestanden, auch sind 33 Prozent bei der praktischen Prüfung durchgefallen – erschreckende Zahlen und, wen überrascht es, mal wieder höher als im Bundesdurchschnitt. Daraus jetzt aber abzuleiten, wie im Beschlusspunkt 1 niedergeschrieben, digitalen Theorieunterricht ohne Tagesobergrenze einzuführen, schüttet das Kind mit dem Bade aus. Mit Bingewatching zum Führerschein kann nicht die Lösung sein. Wer schon einmal fünf, sechs, sieben Folgen einer Serie am Stück geschaut hat, weiß, wie schlecht seine Konzentration und Aufnahmefähigkeit am Ende sind. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: So viel Zeit habe ich gar nicht!) Bei Wikipedia findet man Bingewatching beschrieben als „Komaglotzen“, als „Gelage“. Dies kann nicht der Weg zum Führerschein sein und ist daher zu streichen. Was die Kollegen der FDP beim Abschreiben nämlich vergessen haben, ist das Leitmotiv, welchem wir unsere Bemühungen unterzuordnen haben. Ich zitiere hier aus dem Antrag der CDU/CSUBundestagsfraktion: „Die Verkehrssicherheit steht bei der Fahrausbildung immer im Vordergrund.“ Daher müssen wir die Führerscheinausbildung digitalisieren und modernisieren. Wir müssen neue Möglichkeiten schaffen und bestehende nutzen, aber nicht zulasten der Sicherheit. Stimmen Sie daher unserem Änderungsantrag zu! Lassen Sie uns Bremen und Bremerhaven besser und sicherer machen! Unterwegs in Bremen und Bremerhaven – sicher und verlässlich. – Vielen Dank! (Beifall CDU)