Rainer Genilke

Vielen Dank. – Nun hat die einreichende Fraktion noch einmal die Gelegenheit, zu sprechen. – Davon will sie aber keinen Gebrauch machen. Damit kommen wir, weil wir am Ende der Debatte angelangt sind, auch schon zur Abstimmung. Es liegen uns zwei Anträge vor, zum einen der Antrag der SPD- und der BSW-Fraktion, „Digitalisierung schnell, zielorientiert und nutzerorientiert vorantreiben – eine Dachstrategie für die Digitalvorhaben des Landes Brandenburg entwickeln“ auf Drucksache 8/2019. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Des Weiteren liegt uns ein Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, „Verantwortung, Sicherheit und Tempo für die Digitalisierung des Landes Brandenburg“, auf Drucksache 8/2207 vor. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und rufe Tagesordnungspunkt 4 auf. TOP 4: Regierung ohne Mehrheit? – Vertrauensfrage jetzt! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2148 Die AfD-Fraktion hat diesen Antrag als ihre Priorität angemeldet. Ich eröffne die Debatte. Es beginnt Herr Dr. Berndt für die AfD-Fraktion. (Beifall AfD)