Rainer Genilke

Vielen Dank. – Es folgt eine Kurzintervention des Abgeordneten Hohloch. Bitte schön. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Kollege Scheetz, wir suggerieren nicht, dass Sie eine Koalition in der Krise, im Chaos und im Stillstand sind – Sie sind eine Koalition des Chaos! (Vereinzelt Beifall AfD) Das haben die letzten Monate gezeigt. Sie haben einen Koalitionspartner, der es geschafft hat, sich schon im ersten Dreivierteljahr dieser Legislaturperiode völlig selbst zu zerlegen. Wir werden von einer Regierung geführt, die erstens nie weiß, ob sie Mehrheiten zur nächsten Landtagssitzung hat, die zweitens nicht weiß, ob der Koalitionspartner im nächsten Monat noch vorhanden ist, und die drittens nach einem Jahr im Amt nichts hinbekommen hat. Und Sie listen Ihr eigenes Versagen auch noch auf. Sie sagen: „Krankenhausreform“. Wo sind da Ihre Erfolge? Die Krankenhausreform sorgt für massiven Protest im Land, weil Sie auf Bundesebene ein Gesetz beschlossen haben, das eben nicht zur besseren Versorgung führt. (Vereinzelt Beifall AfD) Hier im Land machen Sie es auch nicht besser. „Gute Bildung“ – also wirklich! Das hätte ich mir echt verkniffen. Und dann sagen Sie zu uns, wir seien wie eine 4. Klasse auf Klassenfahrt. Wissen Sie, wie es ist, wenn man in Cottbus mit einer 4. Klasse auf Klassenfahrt fährt? Dann muss man Angst haben, von Ihren Schützlingen, von den Leuten, die Sie ins Land holen, verprügelt oder abgestochen zu werden. (Vereinzelt Beifall AfD) Dieses Land hat keine gute Bildung. Brandenburg ist eines der schlechtesten Länder im Bildungsvergleich. Und Brandenburg ist das zweitschlechteste Land beim Wirtschaftswachstum. Das ist das Resultat Ihrer Regierung, das ist das Resultat dieses Ministerpräsidenten, der dieses Land seit über einem Jahrzehnt führt, und zwar in den Abgrund, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall AfD) Deswegen wäre es endlich mal Zeit, Rückgrat zu zeigen, Haltung zu zeigen – wovon Sie ja immer tönen. Haltung würde bedeuten, das Beste fürs Land zu wollen. Das Beste fürs Land ist, wenn dieser Ministerpräsident die Vertrauensfrage stellt. Aber er traut sich gar nicht, die Vertrauensfrage zu stellen, weil er weiß, dass das Vertrauen weder in der Opposition noch in der eigenen Koalition vollumfänglich gegeben ist. Sie haben einfach nur Angst, Ihre Macht vorzeitig zu verlieren. Aber ich kann Ihnen versprechen: Spätestens ab 2029 ist diese Macht gebrochen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)