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Rainer Genilke

17.12.2025 Sitzungen 8/23

Herr Minister, Sie sind schon reichlich über die Zeit. Es wäre gut, wenn Sie ein Schlusswort fänden. Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Ich komme zum Ende. – Wir haben eine klare Vision, aber wir haben auch Maßnahmen, die im Antrag ganz konkret aufgeführt werden. Von daher würde ich mich freuen, wenn wir die Digitalisierung in unserem Land gemeinsam weiter voranbringen und dem Antrag hier zustimmen könnten. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall SPD und BSW)

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