Rainer Genilke

Damit sind wir am Ende der Debatte angekommen und kommen zur Abstimmung. Zur Abstimmung steht der Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/2148: „Regierung ohne Mehrheit? – Vertrauensfrage jetzt!“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall, damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 4. (Allgemeine Unruhe) Meine lieben Damen und Herren Abgeordnete! Es gibt keinen Grund, nervös zu werden, es ist nur ein neuer Tagesordnungspunkt. Ich bitte um Ruhe und rufe Tagesordnungspunkt 5 auf. TOP 5: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“ (Zukunftspaket Brandenburg-Errichtungsgesetz - ZuPakBbgG) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/1964 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/2174 Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/2208 Daneben liegen zwei Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen – Drucksachen 8/2179 und 8/2180 – sowie ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion – Drucksache 8/2210 – vor. Für die SPD-Fraktion eröffnet der Abgeordnete Vogelsänger die Aussprache.