Rainer Genilke

Vielen Dank. – Wir fahren in der Rednerliste fort. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Keller zu uns. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion schließt an die der heutigen Aktuellen Stunde an. Mit Blick auf die Zeit will ich nicht alle Punkte wiederholen. Die Debatte haben wir schon im November geführt. Frau Schüle hat dazu ausgeführt. Auch Herr Schierack und Herr Katzmarek haben unter anderem Ausführungen hierzu gemacht. Aber, Herr Kubitzki, das Thema Kohle will ich noch einmal vertiefen. Die Diskussion, die wir hier zur Kohle führen, ist eine Scheindebatte. Frau Meyer hat es angesprochen. Warum beabsichtigt die LEAG, weniger Kohle abzubauen? Warum weiß sie jetzt schon, dass Kohle zur Verstromung am Markt nicht mehr bestehen kann bzw. dass man mit ihr keine Gewinne macht? Weniger Kohle abzubauen, ist keine Antwort auf die CO -Bepreisung. Vielmehr 2 geht es darum, dass wir in der Sommerzeit, zu bestimmten Zeiten, sehr viel erneuerbare Energie zur Verfügung haben, die einfach günstiger ist. Hinzu kommt: Wir brauchen Leistungen, die rasch hoch- und herunterreguliert oder gegebenenfalls aus dem Netz herausgenommen werden können. Das können wir mit Kohlekraftwerken in der Regel nicht machen. Deshalb ist die Kraftwerkssicherheitsstrategie, die die Nutzung von Gaskraftwerken vorsieht, notwendig. Ein Kohlekraftwerk kann man nicht ständig an- und abschalten; das ist jedenfalls nur unter großem technischen Aufwand möglich. Das sorgt manchmal für seltsame Momente. Wenn ein Kohlekraftwerk im Sommer Strom produziert und gleichzeitig viel Solar- und Windenergie eingespeist wird, dann zahlt der Betreiber des Kohlekraftwerks im Zweifel sogar noch Geld drauf, damit sein Kohlestrom abgenommen wird. Man muss sich die Problematik also genau anschauen und darf nicht verschiedene Themen miteinander vermischen. Insgesamt müssen wir festhalten, dass wir schon viel erneuerbare Energie zur Verfügung haben, die das Betreiben von Kohlekraftwerken weniger rentabel macht. Und ja, zukünftig kommt noch die CO -Bepreisung dazu. 2 Ich sehe hier gerade, dass ich mich kürzerfassen soll; dann werde ich das tun. (Katja Poschmann [SPD]: Nein, das war nicht das Signal!) – Das war nicht das Signal? Ich war mir gerade nicht sicher. Herr Kubitzki, Sie haben einen zweiten Punkt angesprochen, und auch da verstehe ich Sie nicht. Heute Morgen hatte Herr Dr. Berndt die Möglichkeit, auf eine sehr konkrete Frage – die übrigens vom BSW, von der SPD und von der CDU gestellt wurde – zu antworten. Herr Berndt hat darauf nicht geantwortet, und auch Sie haben es nicht gemacht. Wenn Sie den Wiedereinstieg in die Braunkohle wollen, dann ist damit verbunden, dass entweder hier im Land Brandenburg wieder mehr Braunkohle abgebaut wird – dann müssen Sie sagen, wo das der Fall sein soll bzw. welche Dörfer verlegt werden sollen – oder dass Braunkohle in größerem Rahmen importiert wird, was neue Abhängigkeiten zur Folge hätte; Herr Schierack hat dazu ausgeführt.