Rainer Genilke

Danke schön. – Wir fahren jetzt in der Rednerliste fort. Zu uns spricht nun der Abgeordnete Prof. Dr. Schierack für die CDU-Fraktion. Prof. Dr. Michael Schierack (CDU):* Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Ich grüße Herrn Bommert. Er ist leider erkrankt; deswegen rede ich, als Lausitzer, heute. Im November gab es bereits einen ähnlichen Tagesordnungspunkt von der AfD. Herr Kubitzki, Sie können sich erinnern: Damals ging es auch um Forschungsreaktoren – Dual-Fluid-Reaktoren und SMR –, aber als Forschungsprojekte. Unsere Linie war schon damals klar: Wir haben gesagt, wir sind technologieoffen, wir sind für klare Zuständigkeiten und dafür, die Forschung zu stärken. Es muss tragfähig sein, und vor allen Dingen muss auch der CO -Ausstoß reduziert werden. 2 Aber so einfach, wie Sie es sich in Ihrem Antrag machen, nämlich einfach einen Nuklearstandort in Brandenburg auszusuchen – so, wie Sie es gerade gesagt haben –, ist es wohl nicht. Sagen Sie doch bitte den Brandenburgern, wo Sie das Atomkraftwerk in Brandenburg und vor allen Dingen die Endlagerstätte haben wollen. So ehrlich könnten Sie dann, bitte, auch sein. Ich bin durchaus überzeugt, dass es ein Fehler war, aus der Kernenergie und der Kohleverstromung gleichzeitig auszusteigen. Das kann man im Nachhinein bedauern, die Kritik teile ich. Aber die AfD macht es sich da ziemlich einfach. Man müsse nur Standorte identifizieren – ich zitiere Sie jetzt –, Pilotanlagen auf den Weg bringen und auf Bundes- und EU-Ebene ein paar Gesetze anpassen, und dann sei das Problem gelöst; so Ihr Antrag. So einfach ist es aber nicht. In Ihrem Antrag tun Sie so, als ob das Land Brandenburg im Alleingang den Wiedereinstieg organisieren könnte. Die entscheidende Frage liegt aber beim Bund, bei der EU: bei bestimmten rechtlichen Voraussetzungen. Das wissen Sie genau. (Zuruf von der AfD: Wer sitzt denn im Bund?) Und ja, es wird niemanden überraschen: Als CDU stehen wir natürlich für Technologieoffenheit und für wirtschaftliche Vernunft, und genau deshalb ist Kernenergie für uns kein Tabuthema. Das will ich hier deutlich sagen. Wer ehrlich über Grundlastfähigkeit und CO -arme Stromerzeugung diskutiert, darf auch neue Reak-2 tortechnologien nicht verdammen. Aber die angesprochenen Dual-Fluid-Reaktoren und die SMR sind gegenwärtig nur Diskussions- und Forschungsthemen. Das ist keine kurzfristige Antwort auf die Herausforderung, über die wir eben sprechen. So ehrlich muss man auch sein. Deswegen ist dies unser Ansatz: Forschung ja, im nationalen und im europäischen Verbund – das habe ich in meiner Rede, als wir zum letzten Mal darüber gesprochen haben, auch schon gesagt –, aber wir in Brandenburg können einen solchen Beitrag nicht leisten. Das wäre ein Sonderweg mit unvorhersehbaren Folgekosten. Im zweiten Antrag fordert die AfD, die Kohleverstromung über die bekannten Abschalttermine hinaus fortzuführen bzw. sie zu reaktivieren. Zu dem Gesetz hat Herr Katzmarek schon einiges gesagt; dazu will ich gar nichts mehr ausführen. Ich weiß, dass Ihre populäre Forderung bei manchen in der Lausitz durchaus ein positives Echo hervorruft, aber bei Weitem nicht mehr bei der Mehrheit. Davon bin ich überzeugt. Auch ich habe mich als jemand, der aus der Lausitz kommt, mit diesem politischen Ausstiegstermin schwergetan. Aber ich habe dazugelernt, ich habe es akzeptiert, und mir ist der gesellschaftliche Konsens einfach wichtig. Wir haben uns dafür entschieden, diese Energiefrage so zu beantworten und den Pfad so zu gehen. Diesen Konsens jetzt zu kündigen, halte ich nicht für angemessen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Es fließt – das muss man auch sagen – aufgrund der Transformation verdammt viel Geld in die Lausitz. Die Projekte, die es schon gibt und Fahrt aufnehmen, zeigen uns: Es gibt in der Lausitz eine Zukunft ohne Kohle. Schon jetzt gibt es Unternehmen, die sich gerade deswegen in Brandenburg ansiedeln, weil es grünen Strom gibt. Das sollten wir, bitte schön, auch immer wieder sagen. Zudem ist die Kohleverstromung selbst bei den Unternehmen mit vielen Risiken verbunden. Die LEAG hat in den letzten Wochen klare wirtschaftliche Entscheidungen getroffen, die auch ihre eigene Sprache sprechen. Insbesondere auf dem Kapitalmarkt wird es immer schwieriger, Fremdkapital für jetzt notwendige Investitionen in diese Projekte zu bekommen. Meine Damen und Herren, es geht natürlich auch um Verbindlichkeit und Verlässlichkeit für unsere Industrie. Versorgungssicherheit, Grundlastfähigkeit, bezahlbare Energie – das sind Themen, mit denen wir uns ernsthaft beschäftigen müssen. Meines Erachtens haben wir das bisher zu sehr vernachlässigt. Für die Grünen in der Politik ist das alles kein Problem. Hohe Kosten und Einschränkungen des Wohlstands sind für sie kein Problem, aber für uns als CDU sind Wohlstandverluste durch hohe Energiekosten und Versorgungsunsicherheit keine Option. Deswegen wird von der Bundespolitik auch eine ausgewogene Kraftwerksstrategie gefordert und angestrebt. Ich bin mir sicher, das wird auch so geleistet. Lassen Sie mich als Letztes auf einen anderen, den zentralen Punkt eingehen, der sehr widersprüchlich ist. Die AfD – Sie haben das auch eben gemacht, Herr Kubitzki – warnt vor Abhängigkeiten von Energieimporten und schreibt zugleich, nach dem Ende der Tagebaue solle günstige Kohle auf dem Weltmarkt gekauft werden, damit unsere Kraftwerke weiterlaufen. Das ist keine Krisenvorsorge, das ist die Verlagerung von Abhängigkeiten, meine Damen und Herren. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Wenn man weiß, wer die größten Kohleproduzenten in der Welt sind, weiß man auch genau, dass diese Kohleimporte nicht als Lösung verkauft werden können, sondern dass weiterhin außenpolitische und wirtschaftliche Risiken vorhanden wären und dass das nicht die Resilienz in Deutschland verbessern würde. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU)