Rainer Genilke

Die Frage müsste … (Zuruf) – Ach, das war die Frage? Ich habe sie nicht verstanden. Aber Herr Keller wird bestimmt trotzdem eine Antwort finden. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Herr Kubitzki, dann sage ich sehr deutlich: Sie unterscheiden sich mit Ihren Ausführungen hier von denen, die der Redner Ihrer Fraktion heute Morgen getätigt hat. Sie hätten Herrn Dr. Berndt von Ihrer Position besser überzeugen müssen. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Heute Morgen lautete die klare Position Ihrer Fraktion: Sie wollen Atomstrom, Sie wollen Braunkohle, Sie wollen keine erneuerbare Energie. – Das war die Position der AfD heute Morgen. (Dennis Hohloch [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) Wenn Sie jetzt hier stehen und sagen, Ihre Position sei eine andere, Sie wollten Braunkohle nicht auf ewig nutzen, dann ist das nicht die Position Ihres Fraktionsvorsitzenden. (Vereinzelt Beifall SPD und CDU – Daniel Münschke [AfD]: Sie können ja nicht mal etwas wahrheitsgemäß wiedergeben!) Neben Ihnen sind ja ein paar Stühle frei. Vielleicht müssen Sie von Ihrer Fraktion doch ein bisschen abrücken. Ich sage es noch einmal deutlich: Die Steuerung einer regelbaren Stromproduktion, die wir brauchen – Stichwort: Grundlastfähigkeit –, weil wir zu bestimmten Zeiten zu viel oder zu wenig erneuerbare Energien haben, ist mit Kohlekraftwerken sehr herausfordernd; das wissen auch Sie, Herr Kubitzki. Es ist eben nicht so einfach, Kohlekraftwerke ständig aus- und wieder anzuschalten, jedenfalls nicht so, wie es angesichts der Erfordernisse im Umgang mit erneuerbaren Energien notwendig wäre. Deswegen brauchen wir Gaskraftwerke. Ich glaube, darüber haben wir gar keinen Dissens. Ich sage es hier noch einmal: Sie können doch nicht auf der einen Seite erzählen, dass Sie Braunkohlekraftwerke haben wollen, und auf der anderen Seite immer darauf Bezug nehmen, dass andere entschieden haben, wo sie abgebaut worden ist. Dann sagen Sie, dass Sie Atomkraft wollen, lassen aber die Frage offen – ich habe genau zugehört –, wo Sie mit dem Atommüll hinwollen. Wir haben doch gerade eine große Diskussion darüber. Alle 16 Bundesländer diskutieren darüber, wo der Atommüll gelagert werden kann. 2026 71 Dann haben Sie, glaube ich, den Deutschlandfunk zitiert. Demnach sagt die CSU, sie könne sich Atomkraftwerke vorstellen. Ich kann Ihnen sagen, welches Bundesland das erste war, aus dem es hieß: „Atommüll kann bei uns nicht gelagert werden.“ Das war Bayern. (Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) Das ist auch ein bisschen die Manier von Ihnen. Sie sagen im Grunde, Atomkraft sei schön; wir sollten (Daniel Münschke [AfD]: Sicheren und bezahlbaren Strom produzieren!) weiter daran forschen und uns entsprechend engagieren. Zu der Frage, wo die Folgeprodukte gelagert werden sollen, sagen Sie aber nichts. Gehen Sie doch an das Rednerpult und sagen Sie, dass Sie vor Forst oder einer anderen Kommune gern Atommüll lagern wollen. Stellen Sie sich doch hin und sagen Sie es! Seien Sie mutig! (Beifall SPD)