Rainer Genilke

Danke schön. – Wir kommen zum nächsten Redner in der Debatte. Zu uns wird der Abgeordnete Katzmarek für die SPD-Fraktion sprechen. (Beifall SPD) Lars Katzmarek (SPD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche heute nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als jemand, der mit dem Bergbau aufgewachsen ist, und ich sage ganz klar: Ich stehe zu den Menschen in der Lausitz, zu den Berg- und Energiearbeitern, die über Jahrzehnte unsere Energieversorgung gesichert haben, oft unter harten Bedingungen, mit Stolz, Fachwissen und Verantwortung. Diese Menschen liegen mir sehr am Herzen. (Beifall SPD) Deshalb mache ich es konkret: Die Grundlastabsicherung ist das oberste Gebot. Das bedeutet für mich aber vor allem auch – erstens – den stetigen Ausbau von erneuerbaren Energien, zweitens den ständigen Ausbau von Speichern und Netzen und drittens das beständige Ansiedeln von gut bezahlten Industriearbeitsplätzen. Das sind Dinge, die für mich und für uns passen müssen. Sie müssen auch passieren, denn diese Dinge sind im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz glücklicherweise genau so geregelt. Im Gesetz steht, dass alle drei Kernbestandteile alle drei Jahre evaluiert werden müssen. Bei der Bewertung geht es vor allem um eine Kernfrage: Geht der Ausstieg auf diesem Pfad so weiter? Müssen wir schneller sein oder die Handbremse anziehen? Und wann kommt eigentlich die längst überfällige Evaluierung des BMWK, die diesen Weg beschreiben wird? Dass dieses Gesetz aber praktisch zur Anwendung kommt, haben wir tatsächlich schon einmal erlebt, und zwar, als in Jänschwalde die Blöcke E und F nicht wie geplant im Jahr 2018/2019 außer Betrieb gegangen sind, sondern der Betrieb aufgrund der nötigen Sicherheitsreserve bis März 2024 aufrechterhalten wurde. Das Gesetz gibt aber auch gute Aussichten: Erneuerbare Energien entstehen dort, wo früher Tagebauflächen gewesen sind. Einer der größten deutschen Speicher entsteht an der Stelle, an der noch ein aktives Kohlekraftwerk steht. Wasserstoff für den ÖPNV und Wärme aus dem Cottbuser Ostsee. – Das sind die Themen. Für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Tagebauen und Kraftwerken gibt es Kompassgespräche in Fragen der Weiterbildung und Weiterbeschäftigung. Für die Kolleginnen und Kollegen, die rentenfähig werden, gibt es Anpassungsgeld analog dem Steinkohlebergbau. Das ist gelebte Solidarität. (Beifall SPD) Für die Lausitz gibt es weitere Forderungen: eine Wasserstoffleitung, die sogenannte Lausitz-Banane, mindestens drei wasserstofffähige Gaskraftwerke vom Bund für die Region und ein Reallaborgesetz für die Net Zero Valleys – das ist zukunftsweisend. Was wir nicht brauchen, sind weitere Abhängigkeiten bei unserer Energieerzeugung. Ich könnte es den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermitteln, dass wir experimentelle Reaktoren in unsere Landschaft setzen, bei denen festzustellen ist, dass es weder tragfähige großindustrielle Umsetzungen gibt noch von einer Marktreife gesprochen werden kann. Ich könnte es ihnen nicht vermitteln, dass die Abhängigkeit von Uranimporten aus Russland, China oder weiteren Staaten die Grundlastfähigkeit und Netzstabilität infrage stellt und wir jetzt Mini-AKWs in einer Art Flickenteppich in die Vorgärten der Lausitzerinnern und Lausitzer stellen. Hinzu kommen die Rahmenbedingungen, die wir nicht ändern können, sei es die Bewegung an der Europäischen Strombörse, der EEX in Leipzig – als ein Beispiel hierzu sei der Einspeisevorrang genannt –, seien es Ausfälle von Atomkraftwerken in Frankreich oder in Belgien inklusive der dazugehörigen fehlenden Leistung im Netz und extremer Schwankungen bei den Preisen – teilweise das Fünf- bis Zehnfache –, seien es CO -Zertifikate 2 oder Ewigkeitslasten in Bezug auf den Wasserhaushalt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen wir es kurz und knapp: Dieser Antrag in Verbindung mit SMR- und Dual-Fluid-Reaktoren ignoriert die Umgebungsbedingungen, in denen sich die deutsche und die europäische Energiewirtschaft befinden. Er verdeckt Chancen und die positiven Effekte, die für unsere Region damit einhergehen. Er betont nicht die Vorteile, die die Lausitz für mögliche Investoren bereithält. Dieser Antrag schafft keine konstruktiven Lösungen, ignoriert bestehende Gesetze und sorgt in massivem Ausmaß für falsche Hoffnungen. Dieser Antrag wäre ein massives Wirtschaftsrisiko für die Lausitz. Dafür kann ich nicht einstehen, weder als Lausitzer noch als jemand, der mit dem Bergbau groß geworden ist. Wir haben es auch heute Morgen in der Aktuellen Stunde von unserem Wirtschaftsminister Daniel Keller gehört: Wir haben eine klare SPD-Position. Die Lausitz war, ist und bleibt Energieregion, nur moderner und fortschrittlicher. – Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. – Glück auf! (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU)