Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Petitionsausschuss, Sonderausschuss Bürokratieabbau
Ich würde zu diesem Zeitpunkt jetzt doch freundlich um Mäßigung bitten, damit wir es schnell hinter uns haben. (Lachen bei der CDU – Vereinzelt Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Frau Hildebrandt, ich würde Sie einfach bitten, dass, wenn Sie die Statistik zitieren, Sie diese auch korrekt und umfangreich zitieren. Wir haben kein Problem …
Moment! Ich bitte um Ruhe. Vielen Dank. (Zuruf von der AfD: Getroffene Hunde bellen! – Zuruf des Abgeordneten Uwe Adler [SPD]) Kommen wir zur Sache. Bitte schön. Dennis Hohloch (AfD):* Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich warte ab, bis Herr Adler seinen Tobsuchtsanfall beendet hat. (Uwe Adler [SPD]: Nein, ich habe Ihnen nur die Chance …
Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Hohloch möchte erwidern. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Schöne Statistik!) Herr Abgeordneter, bitte schön. Dennis Hohloch (AfD):* Frau Präsidentin! Frau Hildebrandt, Sie machen es sich ja immer besonders einfach. Es ist ja mittlerweile faktisch alles rechtsextrem, was irgendwie gemeldet wird. …
Frau Ministerin, vielen Dank. – Damit ist die Aussprache beendet und wir kommen zur Abstimmung, erstens über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/723, Stichwort: Ersatzlose Streichung von § 69 Abs. 6 der Kommunalverfassung in Art. 1 des Gesetzentwurfs. Ich bitte um das Handzeichen, wenn Sie dem Änderungsantrag zustimmen. – …
Kommen Sie bitte zum Schluss. (Beifall BSW sowie der Abgeordneten Elske Hildebrandt [SPD]) Ja, der Redefluss ist manchmal da; das ist nachvollziehbar. Dennoch würde ich jetzt gern Herrn Abgeordneten Genilke für seinen Redebeitrag ans Mikrofon bitten. – Herr Abgeordneter, bitte schön.
Kommen Sie bitte zum Schluss. Andreas Noack (SPD):* Noch ein Satz: Das würde bedeuten, dass Kommunen überhaupt nicht mehr verpflichtet wären, Jahresabschlüsse vorzulegen. – Wer das will, müsste dem Antrag der AfD zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf. TOP 4: Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Zurückstellung von Genehmigungen der Kommunalaufsichtsbehörde Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Drucksache 8/139 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales …
Um das zu beenden: Ich räume ein, Frau Ludwig, dass man mehr als einen Blick braucht, um dort das Wort „Post-Vac“ zu finden. Das nehme ich mit und gebe es gerne weiter, damit es sichtbarer – ja: sichtbarer – wird. (Steeven Bretz [CDU]: Das heißt, Sie geben einen aus!) Sie gehen bitte auf den Punkt „Long-COVID Diagnose“ und scrollen nach …
Okay, das ist angekommen. – Es tut mir herzlich leid um alle Menschen, denen Behandlung oder auch nur Beratung und Diagnostik vorenthalten wird, weil suggeriert wird, dass man sich nicht um Post-Vac-Patienten kümmern möchte. Das ist nicht der Fall. Diese Internetseite wurde schon von der letzten Landesregierung unterstützt. Das möchte …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die mir verbleibende Redezeit nutzen und aufgrund der Betroffenheit, die dadurch ausgelöst wird, dass hier behauptet wird, dass es keinen Post-Vac-Hinweis auf der Seite www.DiReNa.de gebe, das einfach zeigen: Er ist da. (Die Abgeordnete zeigt auf ihrem Laptop eine …
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Frau Abgeordnete. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Das können Sie das nächste Mal auch machen!) Ich wollte wissen, ob Sie sich von Prof. Schierack einmal die Definition für „Impfschaden“ haben geben lassen. Denn es würde mich interessieren, ob Sie wissen, dass ein Impfschaden alles ist, was über die …
Die Koalition steht fest an der Seite der Betroffenen und wird die bereits vorhandenen Angebote weiter bekanntmachen, damit wirklich alle Brandenburger – auch die Wähler von CDU und AfD – ihr Recht auf gesundheitliche Versorgung wahrnehmen können. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)
