Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Petitionsausschuss, Sonderausschuss Bürokratieabbau
Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Gesetzentwurfs, Neuntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes, auf Drucksache 8/630, an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – …
Letzter Satz, bitte. Dennis Hohloch (AfD):* Damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin. – Wenn wir diesen Gesetzentwurf durchbringen, wenn wir an der Regierung sind, steht der Beutelsbacher Konsens im Schulgesetz. (Beifall AfD)
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter. Dennis Hohloch (AfD):* Dann komme ich jetzt zum Schluss. – Ich möchte noch sagen: Frau Poschmann, es wird auch nicht wahrer, wenn Sie es immer wieder sagen. Es geht nicht um politische Neutralität. Es geht um ein Überwältigungsverbot, und das steht auch genau so im Gesetzentwurf. Der …
Vielen Dank. – Herrn Hohloch hat noch 2:35 Minuten Redezeit übrig. Bitte schön, Herr Hohloch. (Beifall AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das war eine gute Nachricht!) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Fischer, ich fange einmal bei Ihnen an. Mit unserem …
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär Fischer möchte reagieren. Bitte schön. Hendrik Fischer (Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport): Ich will nur ausdrücklich zurückweisen, dass ich irgendwelche Lehrer zu irgendetwas aufhetze. Das ist nicht die Aufgabe des Bildungsministeriums. Ich glaube, ich habe die Position der …
Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht Herr Staatssekretär Fischer. Bitte schön. Hendrik Fischer (Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben ja schon einiges zur rechtlichen Einordnung gehört. Trotzdem ist es mir wichtig, einen …
Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zum Wortbeitrag des Abgeordneten Peschel für das BSW. Herr Abgeordneter, bitte schön. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)
Herr Abgeordneter Hohloch hat eine Kurzintervention angezeigt. Bitte schön, Herr Hohloch. (Beifall AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Hervorragender Beitrag! – Lars Hünich [AfD]: Hervorragend!) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Augustin, es gehört ja schon viel Fantasie …
Vielen Dank. – Es folgt Frau Abgeordnete Augustin für die CDU-Fraktion. (Lars Hünich [AfD]: Die ist doch auch SPD! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Für die Koalition!) Frau Abgeordnete, bitte schön.
