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Damit ist die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt beendet, und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1747, „Errichtung eines Landesamtes für Remigration im Land Brandenburg“. Ich bitte Sie um das Handzeichen, wenn Sie dem Antrag zustimmen. – Gegenprobe! – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist …
Frau Abgeordnete, wir wollen noch einmal versuchen, hier wertschätzend miteinander umzugehen. Ich bitte alle Fraktionen, heute Abend bis zum Schluss durchzuhalten. Ich weiß, es ist schwer. – Bitte schön, Frau Kotré. Lena Kotré (AfD):* Ich kann die Unwahrheiten, die Sie hier immer wieder verbreiten, nicht stehen lassen. Sie schwadronieren …
Den Begriff „Lüge“ wollen wir hier heute Abend nicht hören. Da sind wir uns doch alle einig. Lena Kotré (AfD):* Ihre Unwahrheiten! (Zurufe der Abgeordneten Dennis Hohloch und Lars Hünich [AfD])
Vielen Dank. – Es wurde eine Kurzintervention angezeigt. Frau Abgeordnete Kotré, bitte schön. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Lena Kotré (AfD):* Frau Präsidentin! Frau Seiler, ich kann die Lügen, die Sie hier immer wieder verbreiten, einfach so nicht stehen lassen. (Beifall AfD – Unmut bei der SPD)
Bitte schön. Jean-Pascal Hohm (AfD):* Vielen Dank, Frau Seiler, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben die Zahl, die Sie genannt haben, gefeiert: dass wir 70 % Erwerbstätige unter den Asylbewerbern haben. – Das bedeutet ja, dass 30 % gar keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Halten Sie eine Arbeitslosenquote von 30 % für ein …
Ich bedanke mich auch. – Es verbleiben jeweils noch wenige Sekunden Redezeit, die den anderen Fraktionen zugestanden werden können. Wünschen die Abgeordneten Seiler, Genilke, Lüders oder der Minister noch einmal das Wort? – Ja. Frau Abgeordnete Seiler, es verbleiben Ihnen noch 40 Sekunden Redezeit. (Beifall SPD – Zurufe: Oh!) Das …
Frau Abgeordnete, dass hier jemand des Wahnsinns bezichtigt wird, kann man auch mit viel Humor nicht weglachen. Vielleicht schaffen wir doch einen respektvolleren Umgang miteinander. (Beifall SPD, BSW und CDU) Bitte schön. Lena Kotré (AfD):* Ich dachte, „wähnen“ kommt von Wahnsinn. Aber dann habe ich Frau Seiler vorhin falsch verstanden. …
Sie sind fertig. Wunderbar, Herr Minister. (Allgemeine Heiterkeit – Beifall SPD und BSW) Das lässt mich zur Abgeordneten Kotré sagen: Sie sind wieder an der Reihe. Sie haben noch etwa fünf Minuten Redezeit. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD):* Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Frau Seiler, Sie haben hier mehr oder weniger Erik …
Vielen Dank. – Herr Minister, bitte. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Wenn ich es nicht als notwendig erachten würde, dass wir noch besser werden, würden wir diese strukturellen Veränderungen und Verbesserungen nicht verfolgen. Selbstverständlich sehe ich das so. Das habe ich schon als OB so gesehen und mich damals …
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe jetzt eine Frage von Herrn Abgeordneten Genilke angezeigt bekommen. Sind Sie bereit, auch diese Frage noch zu beantworten? René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Jawohl.
Bitte schön. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Okay. – Der Zustand ist auch aus meiner Sicht überhaupt nicht gut. Aber der Punkt ist doch, dass Ihr Landesamt für was auch immer daran leider ebenfalls nichts ändern würde. (Zurufe von der AfD) Das Problem in diesem Fall ist: Diejenigen, um die es sich hier handelt, …
Sie bekommen neue Redezeit. Trotzdem bitte ich Sie aufgrund der fortgeschrittenen Zeit, bald zum Schluss zu kommen. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Ich beantworte die Frage, und dann bin ich, glaube ich, auch am Schluss.
Vielen Dank. – Herr Minister, bevor Sie antworten, möchte ich darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit schon abgelaufen ist. Vielleicht könnten Sie das beachten. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Aber ich bekomme jetzt neue Redezeit.
Bitte schön. 2025 81 Jean-Pascal Hohm (AfD):* Vielen Dank, Herr Minister. Sie haben davon gesprochen, dass es bereits funktionierende Strukturen im Land Brandenburg gibt, die sich mit der Frage der Abschiebung beschäftigen. Wir konnten dem heutigen Pressespiegel entnehmen, dass es bei uns in Südbrandenburg zwei Menschen gibt, die …
Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Sofort. – Es bedarf keiner neuen Einrichtung, die im Prinzip dasselbe tut. – Jetzt zur Zwischenfrage. Gern.
