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Ich bedanke mich ebenfalls. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Wilke. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war tatsächlich gespannt auf diesen Tagesordnungspunkt und gespannt darauf, ob in dieser Sache noch etwas durchschlagend Intelligentes von …
Bitte schön. Jean-Pascal Hohm (AfD):* Vielen Dank, Herr Kollege Lüders. Wann kommt denn die versprochene Abschiebehafteinrichtung? Können Sie uns mehr verraten als der Minister in der letzten Sitzung? (Beifall der Abgeordneten Lena Kotré [AfD])
Die Abgeordnete übergibt jetzt an den nächsten Redner, Herrn Genilke. – Herr Genilke, Sie machen sich bereit? – Wunderbar. (Lars Hünich [AfD]: Wir haben doch Zeit!) Bitte schön.
Ich bitte die Abgeordneten um ein wenig Aufmerksamkeit während der Rede. Sie können sich dann auch zu Wort melden. Sie wissen ja, wie es geht. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Es folgt nun für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Seiler. Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Beifall SPD – Andreas Galau [AfD]: Wir haben noch nichts über Viktor Orbán gehört!)
Vielen Dank, Herr Dr. Berndt. – Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und haben hiermit die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 1 zur Kenntnis genommen. Wir schreiten nun zur Abstimmung. Die AfD-Fraktion hat eine namentliche Abstimmung zum Entschließungsantrag auf Drucksache 8/1787, „Korrupte Asylgeschäfte im Landkreis …
Vielen Dank. – Damit frage ich den Abgeordneten Dr. Berndt: Wollen Sie noch einmal an das Mikrofon treten? – Ja. Ihnen verbleiben etwa zwei Minuten. Bitte schön. (Beifall AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Es folgt Herr Minister Wilke. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst die Anmerkung: Wir sind hier nicht im Gerichtssaal, son-(Beifall SPD und CDU – Lars Hünich [AfD]: Heißt das, man darf nichts mehr sagen?) Was die …
Sie sehen: Ich bedanke mich wieder bei dem Abgeordneten. – Als Nächster folgt entsprechend der Rednerliste Herr Abgeordneter Lüders vom BSW. (Beifall BSW) Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir wollen jetzt zur Ruhe kommen und uns die Zeit nehmen, Herrn Abgeordneten Genilke ordentlich zuzuhören. Ich bedanke mich für Ihren Wortbeitrag schon im Voraus. Bitte schön.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde mich recht herzlich bedanken, wenn wir der Abgeordneten jetzt weiter zuhören könnten. Ich verspreche, es handelt sich nur um eine Kurzintervention; die anderthalb Minuten schaffen Sie noch.
Herr Abgeordneter, auch ich habe die Geschäftsordnung gelesen. Ich darf Sie jetzt bitten, zum Platz zurückzukehren; vielen Dank. Ich frage jetzt Frau Abgeordnete Seiler, ob sie auf diese Kurzintervention mit einem Wortbeitrag erwidern möchte. – Das ist der Fall. Dann bitte ich Sie jetzt herzlich zum Mikrofon. – Bitte schön, Frau …
