Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch von meiner Seite einen angenehmen Tag. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf. TOP 5: Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Drucksache 8/314 1. Lesung Wir beginnen in der Aussprache mit Herrn Abgeordneten Dr. Redmann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen somit zur Abstimmung. Wir führen zwei Abstimmungen durch, zuerst über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Hauptausschusses, Drucksache 8/192, zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion, „Siebtes Gesetz zur Änderung des …
Herr Hohloch, bitte sehr. Dennis Hohloch (AfD):* Vielen Dank, Herr Peschel, dass Sie die Frage zulassen. Herr Peschel, es ist verständlich, dass gerade Städte- und Gemeindebund, Landkreistag und Kommunen Entlastungen für die Eltern fordern. Aber die Frage ist doch: Wenn die Einkommensgrenzen nicht angepasst werden und offensichtlich …
Als Nächster erhält Herr Abgeordneter Peschel von der BSW-Fraktion in der Debatte das Wort. (Beifall BSW und SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ich dachte, da kommt jetzt eine Kurzintervention! – Dennis Hohloch [AfD]: Die kommt bei Herrn Peschel!)
Als nächster Redner in der Debatte erhält der Abgeordnete Hohloch für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich bitte zuerst meine Glückwünsche übermitteln – zur heutigen Wahl. Sie gehen an die CDU-Fraktion, die heute hier im Haus …
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen – auch die Damen und Herren der Landesregierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, nach der Unterbrechung zur Konstituierung der Landesregierung setzen wir nun mit der Tagesordnung fort. Auch wenn die politische Zusammensetzung dieser Regierung …
