Daniel Münschke

Als nächster Redner in der Debatte erhält der Abgeordnete Hohloch für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich bitte zuerst meine Glückwünsche übermitteln – zur heutigen Wahl. Sie gehen an die CDU-Fraktion, die heute hier im Haus Königsmacher war. (Beifall AfD sowie Lachen des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Selten hat es eine Oppositionspartei geschafft, so schnell wieder Regierungsfraktion zu sein, meine Damen und Herren. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Es wird sich nicht auszahlen!) Aber ich sagte ja beim letzten Mal: Es bleibt alles beim Alten. (Zurufe von der CDU) Fangen wir aber bitte einmal an. Ich möchte zu diesem Tagesordnungspunkt mit einem wunderbaren Zitat beginnen. Sie alle kennen es, weil Sie meiner Vorrednerin beim letzten Mal bestimmt aufmerksam gelauscht haben: „Heute ist ein besonderer Tag. Dies ist die erste Arbeitssitzung des neuen Landtages in dieser Legislaturperiode. Dies ist der erste Tagesordnungspunkt dieser ersten Arbeitssitzung, und er behandelt die finanzielle Entlastung von Eltern und Familien. Besser kann man Prioritäten nicht setzen.“ (Oh! bei der AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Klingt nach Frau Poschmann!) Ja, meine Damen und Herren, genau so ist es – solche Prioritäten setzt die SPD – Frau Poschmann, Ihr Konzept ist, kein Konzept zu haben, und da schließen wir uns sicherlich nicht an. (Beifall AfD) Ich weiß, dass Sie in den Jahren, seitdem Sie hier im Landtag sind, Schauspielern gut gelernt haben – man nimmt es Ihnen auch ab. Ehrlichkeit nimmt man Ihnen aber nicht ab, und vor 2024 7 allem nicht, dass Sie es mit unseren Eltern gut meinen. Dafür stand die letzte Hauptausschusssitzung sinnbildlich. Damit auch alle Leute verstehen, worum es geht: Es geht um einen Gesetzentwurf, der kurz vor knapp eingereicht wurde, und es geht um die angebliche Entlastung von Eltern – zum Beispiel jener, die bei einem Nettojahreseinkommen von unter 35 000 Euro zukünftig keine Krippen- oder Hortbeiträge mehr zahlen sollen. Das klingt erst einmal alles ganz nett. Dazu sollte es einen Bericht geben. Dieser Bericht wurde vom Ministerium einen Tag nach der Sondersitzung, also nach der 1. Lesung, eingestellt – sehr professionell, muss ich sagen. Das passt zur Konzeptlosigkeit Ihrer Partei. Das heißt also, wir haben hier im guten Glauben der Überweisung dieses Gesetzentwurfes an den Hauptausschuss zugestimmt, weil wir dachten, die Eltern werden wirklich so entlastet, wie man es uns versprochen hat. Aber offensichtlich ist das gar nicht der Fall. Ich möchte Ihnen sagen, warum. Da lese ich noch einmal ein Zitat vor, und zwar aus dem Bericht des alten und neuen Bildungsministers. „Es wird darauf hingewiesen, dass Inflation und Lohnentwicklung in den letzten beiden Jahren dazu geführt haben, dass bei Fortführung des Gesetzes“ – das tun Sie ja jetzt – „bei gleichbleibenden Einkommensgrenzen Familien aus der Befreiung von Elternbeiträgen bzw. der Begrenzung herausfallen, da ihre Einkommenssituation sich in absoluten Zahlen verbessert hat.“ Das ist eine Empfehlung Ihres Bildungsministeriums – aber Verzeihung, der Bildungsminister sagte ja beim letzten Mal, er habe damit gar nichts zu tun, das sei der Gutachter gewesen. – Stimmt, den haben Sie ja nur beauftragt. Der Bildungsminister sagte, er habe mit dem Gesetz gar nichts zu tun, als ich ihn gefragt habe: Wie viele betrifft das denn? – Das ist nämlich ein Gesetz aus dem parlamentarischen Raum. Das müssen Sie sich mal vorstellen! Das ist ein Gesetz seiner Fraktion. Als ich meinte: „Dann sagen Sie mir doch mal, wie viele Eltern das betrifft“, wissen Sie, was der Hauptausschussvorsitzende, der jetzige Wirtschaftsminister, gesagt hat? (Lars Hünich [AfD]: Nee!) – Soll ich es Ihnen sagen, Herr Hünich? (Andreas Galau [AfD]: Ja!) Er hat gesagt, dass diese Grenzen willkürlich gezogen wurden. (Lars Hünich [AfD]: Ach!) Das ist doch famos, oder? Da werden Grenzen willkürlich gezogen. Sie behaupten immer, obwohl Sie ja gerade gesagt haben, Sie hätten gar keinen Einblick in Bezug darauf, wie viele Eltern das betrifft: Die Entlastung betrifft 75 % der Eltern. – Erstaunlich, Sie wissen, dass es 75 % der Eltern betrifft, gleichzeitig weiß der Bildungsminister nicht, wie viele Eltern es betrifft. Also ich weiß gar nicht, wo wir hier sind! Ich dachte, wir sind im Parlament. Ich dachte, Sie haben Ahnung von dem, was Sie tun. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das, was Sie hier hingelegt haben, ist eine Riesenschauspielerei – und nichts weiter. (Beifall AfD) Sie haben uns getäuscht, indem Sie den Bericht, der übrigens schon Ende November fertig war – stand dummerweise auf der Vorlage – (Lars Hünich [AfD]: Nee! – Heiterkeit AfD) und dem Kabinett offensichtlich vorher bekannt war, erst nach der Sondersitzung eingereicht haben, damit wir ihn nicht lesen können. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Mann, sind Sie schlau!) Es kommt noch besser: Der Minister hat, als er den Bericht vorgestellt hat, zufälligerweise vergessen, genau diesen Punkt anzubringen. Deswegen habe ich ihn daran erinnert und das Zitat in der Bildungsausschusssitzung vorgelesen. Aber sei’s drum. Wir sind jetzt in einer Situation, in der wir offensichtlich alle nicht wissen: Wie viele Eltern werden jetzt eigentlich entlastet? Und vor allem: Was passiert mit den Eltern, die jetzt ein Nettojahreseinkommen von mehr als 35 000 Euro haben, aber für die dank Ihrer schlechten sozialdemokratischen Politik mit Inflation, hohen Energiepreisen, Massenarbeitslosigkeit – und was nicht noch alles an guten Dingen vor Weihnachten dazukommt – jetzt keine Beitragsfreiheit mehr gilt? – Diese Eltern wissen das ja noch gar nicht. Das heißt, wir haben im besten Fall Menschen, die hier in Brandenburg – in Brandenburg an der Havel, Fürstenwalde, Schwedt oder Eisenhüttenstadt – vor Kurzem oder jetzt vor Weihnachten ihren Arbeitsplatz verloren haben und arbeitslos sind, oder Menschen, die nicht arbeitslos sind, sondern mehr Geld bekommen, und nächstes Jahr mehr Geld für die Krippe zahlen müssen. Sie sagen hier, Frau Poschmann: Das ist ein ganz tolles Ding. Wir entlasten die Eltern. Auf die Sozialdemokratie in diesem Land kann man sich verlassen. – Aber ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Wer sich auf die Sozialdemokraten verlässt, der ist verlassen. Dementsprechend werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Es wäre wirklich gut für Sie, auch für das BSW, die Anträge und Gesetzentwürfe zukünftig ordentlich zu prüfen, die Ihnen diese Fraktion vorlegt. – Vielen Dank. (Beifall AfD)