Daniel Münschke

Herr Hohloch, bitte sehr. Dennis Hohloch (AfD):* Vielen Dank, Herr Peschel, dass Sie die Frage zulassen. Herr Peschel, es ist verständlich, dass gerade Städte- und Gemeindebund, Landkreistag und Kommunen Entlastungen für die Eltern fordern. Aber die Frage ist doch: Wenn die Einkommensgrenzen nicht angepasst werden und offensichtlich Eltern aus der Beitragsbefreiung herausfallen, wäre es dann nicht angebracht gewesen, diesen Gesetzentwurf ordentlich zu formulieren – zum Beispiel mit geänderten Grenzen oder einer Dynamisierung, wie sie die CDU-Fraktion fordert? Wäre das nicht der sinnvollere Weg gewesen: mal ein richtig gutes Gesetz vorzulegen – und nicht so etwas Halbgares? (Lachen des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD])