Daniel Münschke

Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen – auch die Damen und Herren der Landesregierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, nach der Unterbrechung zur Konstituierung der Landesregierung setzen wir nun mit der Tagesordnung fort. Auch wenn die politische Zusammensetzung dieser Regierung unterschiedliche Reaktionen hervorruft, bleibt es unsere Aufgabe, im Parlament mit Sachlichkeit und Verantwortungsbewusstsein die anstehenden Themen zu bearbeiten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf. TOP 4: Siebtes Gesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/62 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 8/192 Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/197 in Verbindung damit: Bericht der obersten Landesjugendbehörde zur Evaluation der zeitlich befristeten Ausweitung der Kita-Elternbeitragsentlastung 2023/2024 gemäß § 63 Kindertagesstättengesetz Bericht der Landesregierung Drucksache 8/170 Wir beginnen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Poschmann von der SPD-Fraktion. (Beifall SPD und BSW)