Daniel Münschke

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen somit zur Abstimmung. Wir führen zwei Abstimmungen durch, zuerst über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Hauptausschusses, Drucksache 8/192, zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion, „Siebtes Gesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes“. Wer der Beschlussempfehlung und dem Bericht zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei der Mehrheit der Abgeordneten sehe ich Zustimmung, bei der AfD-Fraktion Ablehnung. Damit sind die Beschlussempfehlung und der Bericht mehrheitlich angenommen und das Gesetz ist in 2. Lesung verabschiedet. (Beifall SPD und BSW) Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/197. Wer dem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Abschließend halte ich fest, dass der Bericht der obersten Landesjugendbehörde zur Evaluation der zeitlich befristeten Ausweitung der Kita-Elternbeitragsentlastung 2023/2024 gemäß § 63 Kindertagesstättengesetz auf Drucksache 8/170 zur Kenntnis genommen wurde. Ich schließe Tagesordnungspunkt 4 und bitte meine Kollegin, Frau Vizepräsidentin Dr. Gruhn, die Sitzungsleitung zu übernehmen, und bedanke mich.