Daniel Münschke

Herr Dr. Kaufner, einen kleinen Augenblick. Tief durchatmen. Jetzt haben Sie das Wort, bitte schön. Dr. Dominik Kaufner (AfD):* Tatsächlich habe ich die Diskussion zum letzten Antrag durchgelesen. Da hat die Linkspartei den gleichen Vorwurf erhoben, und ich stelle fest: Die CDU schlüpft immer mehr in die Rolle der Linkspartei. Vielleicht vermissen Sie sie hier so sehr! (Beifall AfD – Unmut bei SPD und CDU) Sie können es im Protokoll nachlesen – ich habe es erst vorhin gelesen. Die CDU präsentiert sich hier eigentlich immer nur als verlängerter Arm der SPD, wie bei der Wahl des Ministerpräsidenten. (Beifall AfD) Das Einzige, was mich ein bisschen hoffen lässt, ist die doch differenzierte Argumentation des BSW. Trotzdem muss ich betonen: Sahra Wagenknecht hat noch im Wahlkampf über ein flächendeckendes Social-Media-Verbot für alle unter 16 Jahren gesprochen. Das war eine Aussage, die sie getroffen hat. Danach stand im Wahlprogramm: Wir wollen, dass das aus den Grundschulen verschwindet, mindestens bis zur Klasse 4. – Dann ist sozusagen der Tiger, der losgesprungen ist, im Koalitionsvertrag als Bettvorleger gelandet. Wenn Sie sagen, es ist zu pauschal, sollten Sie der Überweisung an den Ausschuss zustimmen – da können Sie das mit uns gemeinsam konkretisieren –, (Beifall AfD) oder beim nächsten Mal im Vorfeld einen Änderungsantrag stellen. – Danke schön. (Beifall AfD)