Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Vielen Dank, Herr Minister, für die Beantwortung meiner Frage. Ihre Aussagen habe ich aber schon beim ersten Mal wahrgenommen. Sie bestätigten gerade, dass Sie Vor-Ort-Termine wahrnehmen möchten. Das ist der direkte Einfluss, den Sie nehmen können, um – wie Sie es gerade gesagt haben – in Absprache mit den Landräten und gemeinsam mit der …
Vielen Dank, Herr Minister, für die Beantwortung der Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um den Ersatzverkehr zu regeln. Sie haben davon gesprochen, dass Sie eine Maßnahme ergriffen haben – Sie haben einen Brief an den Bundesverkehrsminister geschrieben – und einen Beirat einrichten möchten, um regelmäßig im direkten …
Vielen Dank, Herr Bretz. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns im Präsidium aufgrund mehrerer Einwände darauf verständigt, dass es jetzt doch eine namentliche Abstimmung – eine Überprüfung – geben soll, damit alles rechtlich sauber ist. Herr von Ossowski, ich habe Ihren Einwand, dass man nicht so lange wählen kann, bis …
Meine Damen und Herren, atmen Sie bitte einmal kurz ganz tief durch! Das ist ein berechtigter Einwand im Rahmen der Aussprache zur Geschäftsordnung. – Herr Abgeordneter Bretz, bitte schön.
Gut. Dann ist namentliche Abstimmung beantragt. (Zurufe) Das muss schriftlich beantragt werden. Ich bin mir sehr sicher, dass das soeben auch passiert ist. – Ich kriege noch keine Rückmeldung seitens des Plenardienstes, würde aber … (Unruhe) – Bleiben Sie bitte ganz ruhig! Meine Damen und Herren, wir werden eine namentliche Abstimmung …
Vielen Dank. – Damit wir es richtig machen, schaue ich zur BSW-Fraktion. – Sie möchte ihre Redezeit nicht in Anspruch nehmen. – Und zur CDU-Fraktion schauend sehe ich, dass auch sie die ihr aufgrund der Redezeitüberschreitung zur Verfügung stehende Redezeit nicht in Anspruch nehmen möchte. Das hört sich gut an. Dann kommen wir zu der …
Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmung ein. – Herr Noack? Ach so, Sie haben ja noch Redezeit. Herr Noack, Sie wollen die 17 Sekunden nutzen? (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall SPD und BSW) Dann hat Herr Noack aufgrund der Redezeitüberschreitung vonseiten der Landesregierung noch 17 …
Vielen Dank. – Wir kommen in der Aussprache zum nächsten Redner, dem Abgeordneten Möller. Ich möchte kurz darauf hinweisen, dass den Fraktionen infolge der kleinen Zeitüberschreitung im Rahmen des Redebeitrags der Landesregierung noch folgende Redezeiten zur Verfügung stehen: der SPD-Fraktion 17 Sekunden, der AfD-Fraktion 1:22 Minuten, …
Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag von Herrn Minister Crumbach für die Landesregierung fort. (Beifall BSW sowie der Abgeordneten Ines Seiler und Jörg Vogelsänger [SPD])
