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Daniel Münschke

AfD 22.05.2025 Sitzungen 8/14

Vielen Dank, Herr Minister, für die Beantwortung der Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um den Ersatzverkehr zu regeln. Sie haben davon gesprochen, dass Sie eine Maßnahme ergriffen haben – Sie haben einen Brief an den Bundesverkehrsminister geschrieben – und einen Beirat einrichten möchten, um regelmäßig im direkten Austausch zu sein, um vielleicht kurzfristig auf bestimmte Erfordernisse eingehen zu können. – Das habe ich verstanden. Aber umgekehrt die Frage: Welche konkreten Maßnahmen können Sie als Landesminister ergreifen, um direkte Entscheidungen im Bereich des Ersatzverkehrs zu treffen, ohne auf den Bundesverkehrsminister zurückgreifen zu müssen?

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