Daniel Münschke

Vielen Dank. – Damit wir es richtig machen, schaue ich zur BSW-Fraktion. – Sie möchte ihre Redezeit nicht in Anspruch nehmen. – Und zur CDU-Fraktion schauend sehe ich, dass auch sie die ihr aufgrund der Redezeitüberschreitung zur Verfügung stehende Redezeit nicht in Anspruch nehmen möchte. Das hört sich gut an. Dann kommen wir zu der eben schon angesprochenen Abstimmung. Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Gesetzentwurfs, „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Erhebung der Grundsteuer im Land Brandenburg (Brandenburgisches Grundsteuerhebesatzgesetz – BbgGrStHsG)“, Drucksache 8/641, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Federführung und an den Ausschuss für Inneres und Kommunales zur Mitberatung. Wer dem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! (Dennis Hohloch [AfD]: Bitte auszählen!) Enthaltungen? – Eine Enthaltung. (Steeven Bretz [CDU]: Auszählen, bitte!) Wir machen Folgendes … – Ja, ich weiß, ich entscheide das. Einen kleinen Augenblick. Ich hatte mich vorher schon einmal mit dem Durchzählen aller Abgeordneten beschäftigt. Soeben gab es eine Stimmenthaltung. 40 Abgeordnete haben für den Antrag gestimmt. (Vizepräsident Daniel Münschke berät sich mit der Landtagsverwaltung.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine neue Situation: Wir sind uns im Präsidium einig, und zwar aufgrund dessen, dass nicht nur ich, sondern auch die Schriftführer im Vorfeld der Abstimmung die Abgeordneten durchgezählt haben. Nach derzeitigem Kenntnisstand – und Überprüfung – sind wir zu der Feststellung gelangt, dass es 40 Stimmen für die Überweisung und 40 Stimmen dagegen gab; zudem gab es eine Stimmenthaltung. (Ludwig Scheetz [SPD]: Auszählen! – Weitere Zurufe: Auszählen!) – Ich höre hier mehrheitlich, dass ausgezählt werden soll. Dann machen wir das so. Ich darf die Schriftführerin und den Schriftführer … Einen kleinen Augenblick; wir bereiten das kurz vor. Gut, wir machen es wie folgt: Wir führen keine namentliche Abstimmung durch. Wir werden jetzt eine Auszählung vornehmen, weil sich die Parlamentarischen Geschäftsführer zweier großer Fraktionen das gewünscht haben. Deshalb machen wir Folgendes: Ich frage gleich noch einmal ab, wer für den Antrag ist, wer gegen den Antrag ist und wer sich der Stimme enthält. Dann werden wir auszählen. – Aber es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Bitte schön, Herr Hohloch.