Daniel Münschke

Vielen Dank, Herr Bretz. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns im Präsidium aufgrund mehrerer Einwände darauf verständigt, dass es jetzt doch eine namentliche Abstimmung – eine Überprüfung – geben soll, damit alles rechtlich sauber ist. Herr von Ossowski, ich habe Ihren Einwand, dass man nicht so lange wählen kann, bis das Ergebnis stimmt, verstanden; da bin ich bei Ihnen. Aber: Bei einem Gesetzentwurf, zu dem wir von hier oben, obwohl wir durchgezählt haben, auf 40 zu 40 und eine Stimmenthaltung gekommen sind, sehe ich es doch als angemessen an, wenn es dann den Wunsch gibt, darüber namentlich abzustimmen, diesem zu folgen, damit es rechtssicher ist. Wir hätten uns ja auch verzählen können. Damit es nicht zu Unklarheiten kommt, führen wir jetzt eine namentliche Abstimmung durch. Wir nehmen aber in das Protokoll Ihren Einwand auf. (André von Ossowski [BSW]: Ich bin vergleichsbereit!) – Okay, gut. Dann machen wir es so. Ich übergebe das Wort der Schriftführerin und bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Namentliche Abstimmung) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ein Ergebnis. Wie ich es im Vorfeld schon angekündigt bzw. erläutert hatte, kann es immer passieren, dass einem, wenn man durchzählt, eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter durchrutscht. Wir sind nunmehr zu dem Ergebnis gekommen, dass es 40 Jastimmen – für den Überweisungsantrag – gibt, 41 Neinstimmen und eine Stimmenthaltung. Damit ist der Überweisungsantrag bei einer Stimmenthaltung mehrheitlich abgelehnt. (Abstimmungslisten siehe Anlage S. 101) Damit kommen wir zur eigentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Erhebung der Grundsteuer im Land Brandenburg“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/641. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf bei einer Stimmenthaltung mehrheitlich abgelehnt und hat sich somit erledigt. 2025 63 Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1045 mit dem Titel: „Auswirkungen der Grundsteuerreform auf die Haushalte der brandenburgischen Kommunen umfassend evaluieren …“ (Unruhe) – Meine Damen und Herren, darf ich um etwas Ruhe bitten? Wir befinden uns gerade in einer Abstimmung. Damit meine ich alle Fraktionen; vielen Dank. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag „Auswirkungen der Grundsteuerreform auf die Haushalte der brandenburgischen Kommunen umfassend evaluieren und negative Folgen abmildern“ der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1045. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich ohne Enthaltungen abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 7. Bevor ich Tagesordnungspunkt 8 aufrufe, möchte ich eine weitere Besuchergruppe herzlich begrüßen: Mitglieder des Frauen-Mentoring-Programms von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg. Herzlich willkommen in der Plenarsitzung! (Allgemeiner Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf. TOP 8: Gesetz zu dem Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/738 1. Lesung Hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung, Gesetz zu dem Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, auf Drucksache 8/738 an den Hauptausschuss. Wer dem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung mehrheitlich ohne Enthaltungen beschlossen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 8 und darf die Sitzungsleitung an meine geschätzte Kollegin Frau Dr. Gruhn übergeben.