Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Vielen Dank. – Für die Landesregierung wird Minister Dr. Grimm, Ministerium der Justiz und für Digitalisierung, antworten. Bitte sehr, Herr Minister. Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, in Ermittlungsverfahren, denen der Tatvorwurf des …
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt keinen weiteren Nachfragebedarf. Dann kommen wir zur Frage 335 (Rechtslücke beim Verwenden von verfassungswidrigen Kennzeichen?), gestellt vom Abgeordneten Falk Peschel, BSW-Fraktion. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt Nachfragebedarf bei der Abgeordneten Dr. Oeynhausen. – Sie dürfen bis zu drei Nachfragen stellen. Im Block, bitte. Bitte sehr.
Vielen Dank. Es gibt keine Nachfragen. – Somit kommen wir zur Frage 334 (Runder Tisch zum Aufbau ambulanter Strukturen am Standort Wittstock), gestellt von der Abgeordneten Dr. Oeynhausen, AfD-Fraktion. Bitte schön.
Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet Ministerin Dr. Schüle, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Bitte schön. Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Lieber Herr Abgeordneter Peschel, ich höre eine gewisse Ungeduld aus Ihrer Frage heraus – und recht haben Sie, denn wir haben in der …
Vielen Dank. – Es gibt keinen weiteren Fragebedarf. Damit kommen wir zu Frage 333 (Neuübernahme von Verpflichtungen nach der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen). Sie stellt Herr Abgeordneter Peschel von der BSW-Fraktion. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Nothing. – Eine Zwischenfrage: Abgeordneter Filter, haben Sie auch eine Frage? – Stellen Sie bitte Ihre Fragen auch gleich.
Vielen Dank. – Damit kommen wir zu Frage 332 (Mehrbelastung statt Entlastung für Familien mit Kindern im Kita-Alter) des Abgeordneten Nothing von der AfD-Fraktion. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Herr Minister. Bitte schön. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Der heutige Stand ist, dass wir diese Möglichkeit mit dem Landesbetrieb Straßenwesen prüfen werden. (Jörg Vogelsänger [SPD]: Danke!)
Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten Vogelsänger. Bitte schön, Sie dürfen bis zu drei Nachfragen stellen. Jörg Vogelsänger (SPD):* Erst einmal herzlichen Dank, dass jetzt hinsichtlich der Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde ein konkretes Datum genannt wurde. Ich wünsche uns bei diesen …
Vielen Dank. – Für die Landesregierung wird der Minister für Infrastruktur und Landesplanung, Minister Tabbert, antworten. Bitte schön. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vogelsänger! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Maßnahme eines 2026 19 separaten Radweges …
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt keinen weiteren Nachfragewunsch. Damit kommen wir zur nächsten mündlichen Anfrage, Frage 331 (Bau eines separaten Radweges an der Bundesstraße 1/5 zwischen Hoppegarten und Vogelsdorf), des Abgeordneten Vogelsänger von der SPD-Fraktion. Bitte sehr. Jörg Vogelsänger (SPD):* Der Titel ist genannt – es …
Vielen Dank. – Frau Ministerin. Bitte schön. Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Selbstverständlich werden in solchen Genehmigungsverfahren bei den Abwägungen auch die Ausweisungen von Naturparks berücksichtigt.
