Daniel Münschke

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt keinen weiteren Nachfragebedarf. Dann kommen wir zur Frage 335 (Rechtslücke beim Verwenden von verfassungswidrigen Kennzeichen?), gestellt vom Abgeordneten Falk Peschel, BSW-Fraktion. Bitte schön.