Daniel Münschke

Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet Ministerin Dr. Schüle, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Bitte schön. Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Lieber Herr Abgeordneter Peschel, ich höre eine gewisse Ungeduld aus Ihrer Frage heraus – und recht haben Sie, denn wir haben in der Tat schon im September 2023 darüber beraten und uns dazu entschieden, den Schutz der Sprachen Niedersorbisch und Niederdeutsch mit jeweils 13 neuen Verpflichtungen aus der Sprachencharta umzusetzen. Sie können mir glauben: Wir haben keine Zeit verstreichen lassen, sondern uns genau drei Wochen später mit der Bitte an das Bundesinnenministerium gewandt, die bundesrechtliche Prüfung, die hier vorgesehen ist, wenn man das Verfahren einleiten will, vorzunehmen. Jetzt wird es aber kompliziert: Sie wissen, dass der Bund dann nicht nur das Land Brandenburg, sondern auch alle anderen 15 Bundesländer anhört, um zu fragen: Welche Verpflichtungen wollt ihr gegebenenfalls übernehmen? – Dann muss es zu Anpassungen kommen, und erst, wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, kann sich der Bundesrat damit befassen und dem zustimmen. Für Brandenburg kann ich sagen: Wir sind sowohl mit den Interessenverbänden der Sorben und Wenden als auch mit der niederdeutschen Sprachgruppe im engen Austausch. Es steht regelmäßig auf der Tagesordnung auch der genannten beiden Gremien. Der Vorsitzende berichtet regelmäßig – Sie sind ja dann auch zugegen –, und wir warten darauf, dass sich die anderen Bundesländer entscheiden. 2026 21 Unsere Information ist, dass das wahrscheinlich bis zum 3. Quartal 2026 dauern wird. Wie gesagt: Das ist kein Vertun des Landes Brandenburg – wir sind sofort tätig geworden –, sondern wir warten jetzt auf alle anderen Bundesländer, ob sie sich gegebenenfalls einer dieser Verpflichtungen anschließen wollen, sodass es dann ein Gesamtpaket gibt, womit im Europarat die Neuaufnahme von Verpflichtungen beantragt wird. Vielleicht darf ich an dieser Stelle daran erinnern, dass sich das Land darüber hinaus intensiv für die Stärkung der Sorben und Wenden einsetzt, und ich bin sehr froh, dass das Kabinett gestern der Unterzeichnung des neuen Finanzierungsabkommens für die Stiftung für das sorbische Volk zugestimmt hat. Für die Jahre 2026 bis 2030 haben wir jetzt ein neues Finanzierungsabkommen mit der Stiftung für das sorbische Volk. Wir werden außerdem – weil das der Landtag beschlossen hat und wir das auch für eine sehr kluge Entscheidung halten – ab dem Wintersemester 2026/27 an der BTU Cottbus-Senftenberg ein Angebot für das sorbische/wendische Lehramt im Bereich der Primarstufe einführen. – Herzlichen Dank.