Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Krieg in der Ukraine dauert jetzt beinahe drei Jahre, und immer mehr droht er, sich zu einem Weltkrieg auszuweiten. Wir können die Eskalation in diesem Krieg anhand der Forderungen an die Bundesrepublik Deutschland nachzeichnen. Es begann mit der Forderung, Helme zu liefern, dann Panzer. Jetzt geht es um Taurus-Marschflugkörper und eventuell in Kürze um Bodentruppen, deren Einsatz Frankreich und England erwägen. Diese Entwicklung, sehr geehrte Damen und Herren, ist besorgniserregend. Aber sie ist mehr als besorgniserregend: Sie muss uns alle auf den Plan rufen. Artikel 2 der Brandenburger Landesverfassung – Sie von der SPD und vom BSW haben ihn in Ihrem Antrag genannt – besagt – ich zitiere –: „Brandenburg ist ein freiheitliches, rechtsstaatliches, soziales, dem Frieden und der Gerechtigkeit, dem Schutz der natürlichen Umwelt und der Kultur verpflichtetes, demokratisches Land, welches die Zusammenarbeit mit anderen Völkern anstrebt […].“ Aber, sehr geehrte Damen und Herren, wie schaffen wir es, diesem Verfassungsauftrag, Frieden und Zusammenarbeit mit anderen Völkern zu suchen, Geltung zu verschaffen? Offensichtlich nicht durch eine Politik der Einseitigkeit. Die Eskalation des Krieges in der Ukraine beweist doch, wie fruchtlos und wie furchtbar eine Politik ist, die die eigene Sicht oder – noch schlimmer – die Sicht einer Vormacht, die man sich zu eigen macht, verabsolutiert und moralisch überhöht. Nebenbei, sehr geehrte Damen und Herren, dürfte diese Politik, die maßgeblich von der deutschen Außenministerin vertreten wird, entscheidend dazu beigetragen haben, dass die Partei der Außenministerin diesem Landtag nicht mehr angehört. Wir im Osten der Bundesrepublik Deutschland bejahen die Multipolarität der Welt. Das macht es uns leicht, auszusprechen, dass Frieden in der Ukraine und ein Ende der Sanktionen gegen Russland in unserem nationalen Interesse liegen. (Beifall AfD) Der deutschen Außenpolitik der Gegenwart mangelt es an diesem Verständnis. Aber sie sollte Lehren ziehen, sie sollte Lehren annehmen. Einer, von dem sie so viel lernen könnte, ist Gustav Stresemann, der Außenminister der Weimarer Republik von 1923 bis 1929. In seiner Rede zum Beitritt Deutschlands zum Völkerbund sagte Stresemann am 10. September 1926 – ich zitiere aus dieser Rede –: „Dem Völkerbundsgedanken widerstrebt es, die im Bunde mitarbeitenden Nationen zu trennen in solche, mit denen Sympathien oder Antipathien die einzelnen Mitarbeitenden verbinden. […] Erst durch die Universalität wird der Bund vor jeder Gefahr geschützt, seine politische Kraft zu anderen Diensten als zu reinen Friedensdiensten einzusetzen. Nur auf der Grundlage einer Gemeinschaft, die alle Staaten ohne Unterschied in voller Gleichberechtigung umspannt, können Hilfsbereitschaft und Gerechtigkeit die wahren Leitsterne des Menschenschicksals werden.“ Sehr geehrte Damen und Herren, ich wünschte, ich wünschte wirklich sehr und von Herzen, wir alle hier in diesem Landtag könnten uns auf diese Prinzipien verständigen. Unser Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt basiert auf diesen Prinzipien. Auch wenn die Außenpolitik eine Angelegenheit des Bundes und das Land Brandenburg mit seinen 2,5 Millionen Einwohnern ein kleines Bundesland ist, könnte ein Ruf aus dem Landtag Brandenburg Aufmerksamkeit finden, wenn er einmütig, vielleicht sogar einstimmig wäre. Weil Krieg oder Frieden eine Frage ist, bei der Parteiinteresse zurücktreten sollte, bitten wir – wir bitten Sie alle, wir bitten alle Fraktionen dieses Landtags – um Zustimmung zu unserem Friedensantrag. (Beifall AfD) Wir unsererseits werden unter Zurückstellung aller Bedenken dem Antrag von SPD und BSW „Für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmungsrecht“ zustimmen. Sehr geehrte Damen und Herren der CDU, Ihr Antrag, der uns kurz vor der Sitzung erreicht hat, enthält so viel Bedenkenswertes, dass wir es nicht über uns gebracht haben, unsere Bedenken zu Ihrem Antrag zurückzustellen. Diesem Antrag werden wir nicht folgen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)