Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte eigentlich nicht vor, mich noch einmal zu Wort zu melden, aber die Beiträge, die wir hier im Plenum gehört haben, lassen so viel Seriosität vermissen, dass ich doch das eine oder andere noch kommentieren möchte. Ich beginne mit dem Kollegen Keller. Herr Keller, Sie kommen in Ihren Ausführungen darauf zu sprechen, unserem Antrag fehle am Ende die Menschlichkeit. Zwei Sätze später reden Sie davon, eine Diskussion in Demut führen zu wollen. Eine größere Unglaubwürdigkeit, Herr Keller, als Sie hier bewiesen haben, kann ich mir nicht vorstellen! (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ganz bewusst Gustav Stresemann zitiert, der gemeinsam mit Aristide Briand, dem früheren französischen Kriegsgegner, den Friedensnobelpreis erhalten hat. Das war doch nur möglich, weil beide, Stresemann und Briand, wussten, was wir alle wissen sollten und was auch Sie wissen müssten: dass jeder Krieg eine Vorgeschichte hat – über die Sie aber nie reden. Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte, und gerade deshalb ist es wichtig, den Völkerbundgedanken zu pflegen, von dem Stresemann beim Beitritt Deutschlands zum Völkerbund gesprochen hat: dass man nicht zwischen Nationen, die gut und böse sind, unterscheidet, sondern mit allen zusammenarbeitet, wenn man Frieden will. (Beifall AfD) Diese Lehre tut Deutschland und der jetzigen Außenpolitik dringend not. Dass die Grünen diese Lehre nicht verinnerlicht haben und Annalena Baerbock ein Beispiel dafür ist, wie man es nicht tun sollte, wissen wir. Aber wir lernen in diesen Tagen und Wochen mehr und mehr, dass die CDU genauso eine falsche Außenpolitik betreibt wie die Grünen – und Sie, Herr Redmann, und Sie, Herr Bretz, haben das hier im Landtag auch vorgeführt. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) 2024 25 Mit Ihnen und Ihrer Politik wird es keinen Frieden geben, nicht in Europa und auch sonst nirgendwo. Drittens. Ja, wir sind eine Friedenspartei, Herr Crumbach. (Lachen des Abgeordneten Robert Crumbach [BSW]) Wir sind eine Friedenspartei – da müssen Sie gar nicht lachen. Ich frage mich überhaupt, welches Maß an Glaubwürdigkeit und Selbstreflexion Sie denn aufbringen, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir dem 100-Milliarden-Euro-Paket Ihres Bundes-Koalitionspartners, von Bundeskanzler Scholz, zugestimmt haben. Sie haben keine Scheu, mit der SPD, die diese ganze aggressive Ukrainepolitik mit anführt, in Koalition zu treten, und werfen uns vor, keine Friedenspartei zu sein. Herr Crumbach, das können Sie doch wirklich nicht ernst meinen. (Beifall AfD) Ich will Ihnen noch einmal sagen, warum wir diesen Antrag stellen, was der entscheidende Grund ist: Mich und uns alle macht die Eskalation dieses Ukrainekrieges betroffen, diese Eskalation, die ich hier geschildert habe, von der Lieferung von Helmen bis hin zum bevorstehenden eventuellen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine. Das macht mich, das macht uns betroffen. Und wir wollen, dass dem ein Ende gesetzt wird. Das ist die Motivation. Wenn wir deswegen Anträge stellen und diese Anträge Bruchstellen in Ihrer Koalition aufzeigen, Herr Crumbach, ist das nicht unsere Schuld. Dann liegt es an Ihnen und Ihrem Koalitionspartner. Das ist nicht unsere Schuld! Und unseren Antrag dann darauf zu reduzieren, dass wir Sie testen, ist schäbig und nicht ernst zu nehmen. (Robert Crumbach [BSW]: Das ist eine Aussage von Ihnen selbst, nicht von mir! – Zuruf des Abgeordneten Daniel Keller [SPD]) – Das mag ein Nebeneffekt sein, Herr Crumbach. Das ist ein Nebeneffekt. Wir haben viele Anträge, mit denen wir Ihre Glaubwürdigkeit testen. Wir haben es beim Verfassungstreuecheck gehört, wir werden es bei den Abgeordnetendiäten tun. Und wir werden sehen, was von Ihren Wahlversprechen Sie einhalten. Aber dieser Antrag um Frieden und Krieg ist zu wichtig, um ihn in dieser Weise parteipolitisch zu instrumentalisieren, wie Sie es getan haben, Herr Crumbach. (Beifall AfD) Und ich kann nur hoffen, dass Sie in dieser Frage zu mehr Ernsthaftigkeit gelangen. (Beifall AfD)