Bevor der nächste Redner das Wort bekommt, darf ich bei uns im Berliner Abgeordnetenhaus ganz herzlich eine Gruppe von Polizeidienstkräften der Berliner Polizei begrüßen! – Herzlich willkommen und vielen Dank für Ihre Arbeit! [Allgemeiner Beifall] Dann hat für die CDU-Fraktion der Kollege Kraft das Wort!
Dann lasse ich jetzt über die Dringlichkeit abstimmen. Wer der dringlichen Behandlung dieses Antrags zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. [Steffen Zillich (LINKE): Trotz der Begründung!] Gegenstimmen? – Bei …
Vielen Dank! – Dann hat das Wort für die Rede gegen die Dringlichkeit der Abgeordnete Gläser. – Bitte schön! [Steffen Zillich (LINKE): Aber nur zur Dringlichkeit!]
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 61. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer …
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1670 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2048 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen …
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0618 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2039 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. …