Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Dann darf ich die Ergebnisse der geheimen Wahlen mitteilen. Zu Tagesordnungspunkt 4, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und …

Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön!

Vielen Dank! – Eine weitere Nachfrage gibt es nicht. Dann kommen wir zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Und hier hat die Frage die Kollegin Jarasch, bitte schön!

Frau Senatorin, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Vielen Dank! – Es ist natürlich ganz entscheidend, dass bei der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur auch das Thema Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen eine Rolle spielt. Und im letzten Jahr sind mit den …

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Lüdke.

Frau Senatorin Giffey, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Lüdke. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Nutzung der GRW-Fördermittel der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur in diesem Jahr auf eine …

Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an die SPD-Fraktion. – Und hier an die Kollegin Lüdke, bitte schön!

Frau Senatorin, bitte schön – vielleicht nicht zu allen Brücken!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Bocian. – Bitte schön!

Frau Senatorin Bonde, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Kraft. – Bitte schön!

Frau Senatorin Bonde, bitte schön!

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung kurz gefasst und von allgemeinem Interesse …

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Der Abgeordnete Vallendar hat um die Erteilung des Wortes für eine persönliche Erklärung nach § 65 unser Geschäftsordnung gebeten. Im Rahmen einer persönlichen Bemerkung dürfen nur persönliche Angriffe zurückgewiesen oder eigene Ausführungen berichtigt werden. [Heiko Melzer (CDU): Er kann …

Für den Senat spricht nun der Regierende Bürgermeister von Berlin. – Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister Wegner!

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. [Die Abgeordneten der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN drehen sich wieder zum Redepult. – Zurufe von Katalin Gennburg (LINKE) und Anne Helm (LINKE)]

Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie die Unterbrechung! – Ich darf bitten, von der Pressetribüne keine Fotos zu machen, die auch die Unterlagen der Abgeordneten ablichten. Danke schön! – Bitte fahren Sie fort!

Dann hat der Kollege Saleh die Gelegenheit zur Erwiderung. – Okay. – Dann hat als Nächstes für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Trefzer das Wort. [Die Abgeordneten der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN setzen sich mit dem Rücken zum Redner. – Thorsten Weiß (AfD): Ihr lernt auch gar nichts!]

Frau Kollegin! Die Redezeit wäre beendet.