Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, Ausschuss für Wissenschaft und Forschung, Parlamentarische Konferenz Berlin - Brandenburg, Unterausschuss Haushaltskontrolle
Gut! – Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Zunächst erfolgen die Abstimmungen über die Änderungsanträge. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/3235-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Wer stimmt …
Nach dem Redebeitrag des Senats besteht die Möglichkeit einer zweiten Rederunde. Dieser Wunsch wurde von der Fraktion Die Linke vorgetragen. Gibt es noch weitere Redewünsche? – Das sehe ich nicht. – Damit hat für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Kittler nun noch einmal das Wort. [Zuruf von der CDU]
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Dr. Taschner das Wort. – Ich bitte um etwas Ruhe, damit wir den Redner alle gut hören können!
Die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie hat einen Redebeitrag angemeldet. – Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Sie haben das Wort. Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Burkert-Eulitz! Ich glaube, es …
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Abgeordnete Burkert-Eulitz das Wort. – Bitte schön! [Anne Helm (LINKE): Du bist bestimmt gegen die Kinder, oder?]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen haben die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/3193-1 einen Änderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Tischvorlage vorliegt. Ich lasse nun zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es mal so: Ich bin sehr froh, dass wir das Gewalthilfegesetz haben, aber wer Menschen wirksam schützen will, muss dieses Gesetz nutzen, um es besser zu machen. Erstens sollten Sie sich stärker am vorliegenden Referentinnenentwurf orientieren, anstatt die guten …
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort!
