Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, Ausschuss für Wissenschaft und Forschung, Parlamentarische Konferenz Berlin - Brandenburg, Unterausschuss Haushaltskontrolle
Für die SPD-Faktion hat nun der Kollege Saleh das Wort. [Kurt Wansner (CDU): Mal sehen, ob der alte Saleh kommt oder der neue! – Torsten Schneider (SPD): Es ist der alte! – Kurt Wansner (CDU): Sie müssen froh sein, dass Sie dabei sein dürfen! – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den künftig für Verfassungsangelegenheiten zuständigen Ausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Zu den Tagessordnungspunkten 3.5 und 3.6 ist keine Priorität angemeldet worden. Tagesordnungspunkt 4 war Priorität der …
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Behandlung der Vorgänge. Zu dem Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0025 „Amtshilfe sicherstellen: Bundeswehr als starker Partner bei der Corona-Kontaktnachverfolgung“ empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 19/0046 mehrheitlich – gegen die …
