Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, Ausschuss für Wissenschaft und Forschung, Parlamentarische Konferenz Berlin - Brandenburg, Unterausschuss Haushaltskontrolle
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lux! – Ich möchte darauf hinweisen, dass die Begriffe „Klugscheißer“ und „ekelhaft“ nicht parlamentarisch sind. Es gibt eine von Herrn Woldeit beantragte Zwischenintervention. – Herr Woldeit, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Kollege Schenker! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den künftig für Wohnen zuständigen Ausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Zu dem Tagesordnungspunkt 3.4 ist keine Priorität angemeldet worden. Ich rufe auf die lfd. Nr. 3.5: Priorität …
Vielen Dank, Herr Jotzo! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens Drucksache 19/0003 – Einführung eines Berliner Transparenzgesetzes – hat der Hauptausschuss gemäß dringlicher Mitteilung Drucksache 19/0022 einvernehmlich festgestellt, dass die nach dem Abstimmungsgesetz vorgesehene …
