Ludwig Hartmann

Jetzt hat die Kollegin am Rednerpult das Wort.

Bitte bleiben Sie am Rednerpult, Frau Kollegin. Es gibt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Abgeordneten Daniel Halemba von der AfD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Gülseren Demirel für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Jutta Widmann für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Joachim Konrad von der CSU-Fraktion vor. Herr Abgeordneter Halemba, ich bitte Sie, am Rednerpult zu bleiben.

Ihre Redezeit ist um.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE))

Danke schön. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Daniel Halemba für die AfD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Für die Staatsregierung hat Staatsminister Georg Eisenreich um das Wort gebeten. Bitte schön. Staatsminister Georg Eisenreich (Justiz): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um die rechtlichen Konsequenzen aus den gravierenden Vorwürfen im Zusammenhang mit der JVA Augsburg-Gablingen. Bereits kurz nachdem ich Ende …

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Herr Kollege Horst Arnold. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Nächster Redner ist Herr Kollege Toni Schuberl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Nächster Redner ist der Kollege Alexander Hold für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Nächster Redner ist der Abgeordnete Christoph Maier für die AfD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende und zugleich endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der Fraktion …

Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Toni Schuberl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vor. Bitte schön.

Danke schön. – Für die Staatsregierung hat nun Staatsminister Georg Eisenreich um das Wort gebeten. Bitte schön. Staatsminister Georg Eisenreich (Justiz): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht fange ich einfach einmal mit einigen Zahlen an: Nur 3,9 % der Prüflinge in 2024 und 3,7 % in 2025 sind endgültig …

Danke schön. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Weitzel für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Bitte schön.