Ludwig Hartmann

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist hiermit beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Vorab ist über den Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der Abgeordneten der CSU-Fraktion betreffend "Sommermärchen reloaded: Für eine Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft der Frauen 2029 in Deutschland und Bayern" auf Drucksache 19/8678 gesondert abzustimmen. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport hat einstimmig Zustimmung empfohlen. Da die Entscheidung über die Fußball-Europameisterschaft der Frauen jedoch inzwischen gefallen ist und diese 2029 in Deutschland stattfindet, ist auf Antrag der Antragsteller der Antrag für erledigt zu erklären. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist so bei den Fraktionen der GRÜNEN, der SPD, der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Gegenstimmen? – Liegen wohl nicht vor. Enthaltungen? – Auch nicht. Das ist somit beschlossen. Der Antrag ist hiermit für erledigt erklärt worden. Nun kommen wir zur Gesamtabstimmung über die Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und die verbleibenden Anträge. Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlage mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmungsliste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens beziehungsweise des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Liegen nicht vor. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch darauf hinweisen, dass unter den Tagesordnungspunkten 4 bis 6 wieder drei Wahlen mit Namenskarte und Stimmzettel stattfinden. Ich bitte Sie, die Stimmkartentasche rechtzeitig aus den Postfächern vor dem Plenarsaal abzuholen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/9021) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich Frau Staatsministerin Ulrike Scharf das Wort. Bitte schön.