Tobias Reiß

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Jörg Baumann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Norbert Dünkel für die CSU-Fraktion.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/3495 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz auf der Drucksache …

Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat der Kollege Thorsten Glauber um das Wort gebeten. Herr Staatsminister, bitte. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Herr Regierungsvizepräsident, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich den Dank an alle Fraktionen dafür richten, dass …

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die SPD-Fraktion spricht die Frau Kollegin Anna Rasehorn.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Paul Knoblach für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Benno Zierer für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Harald Meußgeier für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS …

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Florian von Brunn für die SPD-Fraktion.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Kollege Johannes Becher.

Ich weiß nicht, Herr Kollege Striedl, ob das wirklich dem Niveau dieses Hauses guttut, wenn Sie sich hier so äußern. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Er hat zitiert!) Ich rufe den Kollegen Markus Saller auf.

Nächster Redner ist der Kollege Markus Striedl für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Wir haben eine Zwischenbemerkung des Kollegen Toni Schuberl.

Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/3023, die Änderungsanträge der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER auf den Drucksachen 19/3891, 19/3909 und 19/4144, die Änderungsanträge der Fraktionen FREIE WÄHLER und …

Herr Kollege Becher, bitte.

Es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Zunächst der Kollege Florian von Brunn für die SPD-Fraktion.

Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Dr. Florian Herrmann um das Wort gebeten. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank für die intensiven Beratungen in den Ausschüssen. – Lieber Herr Kollege Vogel, …

Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Sabine Gross.

Aber am Ende der Redezeit!