Tobias Reiß

Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/3023, die Änderungsanträge der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER auf den Drucksachen 19/3891, 19/3909 und 19/4144, die Änderungsanträge der Fraktionen FREIE WÄHLER und CSU auf den Drucksachen 19/3889 und 19/3890, der Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/3925, die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 19/3646 mit 19/3655 und 19/3748, die Änderungsanträge der SPD-Fraktion auf den Drucksachen 19/3724 und 19/3858 mit 19/3864 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr auf der Drucksache 19/4286. Zunächst ist über die soeben erwähnten 20 Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen abzustimmen. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt alle 20 Änderungsanträge zur Ablehnung. Ich lasse zuerst über die zwei Änderungsanträge, zu denen namentliche Abstimmung beantragt wurde, abstimmen. Die Abstimmungen werden elektronisch durchgeführt. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Bisherige Regelung zur Errichtung von Spielplätzen beibehalten" auf Drucksache 19/3862. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 17:28 bis 17:31 Uhr) Drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Es folgt nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Freiflächengestaltungssatzungen in vollem Umfang erhalten" auf Drucksache 19/3864. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 17:31 bis 17:33 Uhr) Die zwei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung und bitte Sie, die Plätze einzunehmen, damit wir über die weiteren Änderungsanträge abstimmen können. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das gilt auch für den Kollegen Becher. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über die noch ausstehenden 18 Änderungsanträge gemeinsam abgestimmt werden soll. Der Abstimmung werden die jeweiligen Voten im federführenden Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr zugrunde gelegt. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Das heißt: Diese Änderungsanträge sind abgelehnt. Nachdem die Ergebnisse der vorherigen namentlichen Abstimmungen noch nicht vorliegen, unterbreche ich für einen kurzen Moment. (Unterbrechung von 17:34 bis 17:35 Uhr) Ich gebe schon einmal das Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern betreffend "Bisherige Regelung zur Errichtung von Spielplätzen beibehalten" auf Drucksache 19/3862 bekannt: Mit Ja haben 14 gestimmt, mit Nein 117; es gab 24 Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Ich gebe nun das Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern betreffend "Freiflächengestaltungssatzungen in vollem Umfang erhalten" auf Drucksache 19/3864 bekannt: Mit Ja haben 35 gestimmt, mit Nein 119; es gab eine Stimmenthaltung. – Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 3) Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/3023. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt Zustimmung zum Gesetzentwurf mit der Maßgabe, dass mehrere Änderungen durchgeführt werden. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses mit der Maßgabe zugestimmt, dass weitere Änderungen durchgeführt werden. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/4286. Wer dem Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Enthaltungen! – Das sind die Fraktionen der AfD, der GRÜNEN und der SPD. Damit ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen! – Das sind die Fraktionen der AfD, der GRÜNEN und der SPD. Damit ist das Gesetz angenommen. Es hat den Titel: "Erstes Modernisierungsgesetz Bayern". Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung haben die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/3889 mit 19/3891, 19/3909 und 19/4144 ihre Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt hiervon Kenntnis. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern (Drs. 19/3617) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drs. 19/3903) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/4041, 19/4042, 19/4069, 19/4070, 19/4074 und 19/4075) Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/3994) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/4033 mit 19/4037) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die SPD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/4034 namentliche Abstimmung beantragt hat. – Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Herrn Kollegen Thorsten Schwab für die CSU-Fraktion das Wort.