Tobias Reiß

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich teile mit, dass die AfD-Fraktion soeben namentliche Abstimmung beantragt hat. (Unruhe) Dadurch entsteht eine Wartezeit – außer wir einigen uns darauf, dass wir morgen Früh über diese Petition namentlich abstimmen. (Zuruf von den GRÜNEN: Ja! – Zuruf von der AfD: …

Vielen Dank, Herr Kollege. – Die AfD-Fraktion hat ihr Kontingent an Zwischenbemerkungen ausgeschöpft. (Zuruf: Oh!) Deshalb rufe ich Herrn Staatsminister Joachim Herrmann ans Rednerpult. Herr Staatsminister, bitte. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema …

Herr Kollege Schwartz, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Winhart zu?

Für die CSU-Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Dr. Schwartz zu Wort gemeldet.

Vielen Dank. – Herr Kollege Winhart, bitte. (Beifall bei der AfD)

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, bitte ich, bei den Beiträgen die Würde des Hohen Hauses zu achten. Das gilt für alle, (Widerspruch bei der AfD-Fraktion) – ja für alle –, aber insbesondere natürlich auch für die AfD-Fraktion, Herr Kollege Maier. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der …

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Mir liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Halemba vor.

Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Sanne Kurz vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Kollege Lausch, bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Mir liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Andreas Winhart vor.

Herr Kollege Josef Lausch, bitte schön.

Im Moment hat der Kollege Jungbauer das Wort. (Widerspruch bei der AfD)

Machen Sie Aufnahmen? Ich bitte Sie, das von der Tribüne aus zu unterlassen. Bitte nehmen Sie dem Herrn auf der Tribüne das Fotogerät oder die Kamera ab. Sie sind kein Pressevertreter. – Ich bitte Sie, das Filmen von der Besuchertribüne aus zu unterlassen, ansonsten muss der Besucher von der Tribüne entfernt werden. (Allgemeiner Beifall) …

Herr Kollege Halemba, es geht um die Petition zum Gewerbegebiet Ankunftseinrichtung in Rott am Inn. Ich bitte Sie, konkret zu diesem Tagesordnungspunkt und zu dieser Eingabe zu sprechen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Daniel Halemba um das Wort gebeten. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Der Kollege Winhart hat sich für eine Zwischenbemerkung gemeldet.

Vielen Dank. – Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Kollege Dr. Harald Schwartz für die CSU-Fraktion. Herr Kollege, bitte.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Wer entgegen diesem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/3563 zustimmen will, den …

Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann ums Wort gebeten. Herr Staatsminister, bitte. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bayern engagieren sich zurzeit über 320.000 Männer und Frauen ehrenamtlich in den Feuerwehren. Das ist eine …

Nächster Redner ist Florian Siekmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Kollege, bitte.

Vielen Dank. – Als Nächster spricht Kollege Bernhard Heinisch für die FREIEN WÄHLER.