Tobias Reiß

Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Dr. Florian Herrmann um das Wort gebeten. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank für die intensiven Beratungen in den Ausschüssen. – Lieber Herr Kollege Vogel, danke für die begleitende Arbeit, die in der Enquete-Kommission immer noch läuft. Ich danke Walter Nussel für seine immerwährende Arbeit, aber auch den anderen, die mitgewirkt haben, den Entwurf zu diesem Gesetz und auch den zum Zweiten Modernisierungsgesetz der Staatsregierung intensiv zu diskutieren und noch die eine oder andere Änderung anzubringen, sodass wir heute im Konsens diese beiden Gesetze verabschieden können. Das ist ein wichtiger und großer Schritt, wie ich schon sagen möchte. Gleichzeitig aber bin ich doch von der Debatte in der letzten halben Stunde etwas enttäuscht. Natürlich bin ich nicht enttäuscht von den Vorschlägen aus den Regierungsfraktionen, lieber Kollege Schmid und lieber Kollege Behringer. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Keineswegs bin ich von Ihnen enttäuscht, sondern eigentlich eher von der Opposition. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich dachte eigentlich, wir wären in der Diskussion schon ein Stückchen weiter und müssten nicht jedes Mal wieder bei null anfangen. Ich sage es jetzt einfach noch einmal: Es besteht immer Konsens – und ich glaube, auch in dieser Diskussion heute – darüber, dass es zu viel Bürokratie gebe. Es haben sich viel zu viele Regulierungen angesammelt. Die müssen weniger werden; denn sie lähmen die Unternehmen in ihrer unternehmerischen Freiheit und Gestaltungsmöglichkeit. Den Bürgerinnen und Bürgern gehen sie ganz generell auf die Nerven. Viele Regelungen versteht man irgendwie gar nicht und kann sie kaum noch erklären. Das ist ein Dickicht von viel zu vielen Dingen, die weg müssen. Auch darüber besteht Konsens. Es muss gegengesteuert werden. Herr Becher hat es gerade am Schluss seiner Rede noch einmal deutlich eingefordert: Das muss besser werden. – Aber an der Stelle endet dann schon der Konsens. Der Unterschied besteht nämlich darin, dass wir es nicht bei diesen allgemeinen Sonntagsreden belassen wollen und können. Es reicht nicht zu sagen, wir sind uns einig darüber: Alles ist schwierig, es muss besser werden, wir sind noch nicht am Ende angelangt, und das ist erst der Anfang des Weges usw. usf. – Sie haben Gleiches wieder fundamental kritisiert, was der erste und zweite Schritt ist, den wir jetzt gegangen sind. (Zurufe der Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE) und Jürgen Mistol (GRÜNE)) Das ist genau der falsche Weg. Ich sage auch Folgendes: Unser Weg ist anders. Ich will zur Methodik noch einmal etwas erklären. (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie haben unsere Vorschläge alle abgelehnt!) Ich sage noch einmal etwas zur Methodik: Unsere Methodik besteht nicht darin, mit dem Finger in Richtung Brüssel und Berlin zu zeigen, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Unsere Vorschläge waren besser!) obwohl dort ein Großteil der Bürokratie entsteht. Die Rechtsetzung der Europäischen Union ist der größte Rechtsetzungsapparat der Welt. Das ist wirklich ein Problem; aber es ist Sache der Kommission und des Parlaments, das allmählich einmal in den Griff zu bekommen. Da mahnen wir, aber da zeigen wir nicht mit dem Finger. Das Gleiche gilt natürlich für Berlin. Da könnte man aus den letzten drei Jahren beliebig viele Vorstöße der Ampel-Regierung hernehmen, die Bürokratie nicht ab-, sondern aufgebaut haben, wenngleich ich zugestehe, dass Marco Buschmann auch die eine oder andere entbürokratisierende Maßnahme auf den Weg gebracht hat. Da könnte man auch sagen: Das ist zu kleingeistig, das sind zu kleine Schritte. – Aber immerhin hat er sie gemacht. Der Punkt ist aber der – und da komme ich jetzt zur Methodik –, unser Grundansatz entspricht dem alten Satz von Montesquieu: Eine Regelung, ein Gesetz, das man nicht machen muss, darf man nicht machen. – Das würde ich gerne zur Grundlage jeder Entbürokratisierung oder vielmehr jeder neuen Regulierung machen: Das, was nicht zwingend sein muss, darf man nicht machen. – Lieber Kollege Becher, das macht dann auch nicht an der Grenze der Kommunen halt, weil die Frage, ob Bund, Land, Europa oder die Kommunen zuständig sind, nachrangig ist. Der entscheidende Punkt ist, auch eine Kommune muss sich fragen: Müssen Schottergärten oder andere Gärten in Satzungen reguliert werden? Muss das wirklich sein, oder ist es lediglich ein Nice-to-have, weil man sagt: Das können wir auch noch regeln, und das können wir den Eigentümern auch noch auferlegen, dass sie ihren Garten so gestalten, dass das alles möglichst einheitlich aussieht? – Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass es nicht zwingend, sondern nur ein Nice-tohave ist, dann darf man es nicht machen. Das gilt dann genauso für die Kommunen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): Sie verpflichten ja die Kommunen!) Insofern wird beides gegeneinander ausgespielt. Ich kann nicht sagen, wir greifen in die Selbstverwaltung der Kommunen ein, sondern wir weisen darauf hin, dass man nur die Regelungen machen darf, die wirklich zwingend notwendig sind; denn wenn man sich an diese Grundregel nicht hält, werden wir mit der Entbürokratisierung nie fertig werden, sondern es wird immer mehr Bürokratie. In den letzten 20 bis 40 Jahren hat man so gearbeitet, dass unsere Art zu reformieren im Grunde immer ein Draufsatteln war. Wir haben nicht wirklich Dinge abgeschafft, sondern haben draufgesattelt in der festen Überzeugung, der Staat wird schon alles richten. Das ist die paternalistische Staatsvorstellung eines Nanny-Staats, der alles irgend- wie regelt und sich um alles kümmert. Dann wundert man sich, wenn am Ende dieser Wust an Bürokratie entsteht. Deshalb ist die Methodik das ganz Entscheidende; sonst kommen wir nicht klar. Dieser Methodik folgen – das brauche ich nicht alles im Einzelnen zu wiederholen – unsere Modernisierungsgesetze. Das mag vielleicht nervig sein, weil das so viele Einzelpunkte sind; aber es gibt eben nicht den großen Hebel, den man einfach nur umlegt und dann ist alles erledigt. Der Weg zur Bürokratie besteht nämlich nicht in einem großen Gesetz, sondern kommt eben peu à peu. Deshalb ist es völlig folgerichtig, das genau zu durchforsten und bei jedem Punkt die Frage zu stellen: Brauchen wir das oder kann das weg? – Wenn die Antwort lautet, dass das nicht zwingend notwendig ist, dann kann es weg, und ich will sogar sagen: Dann muss es auch weg. Nur so kommen wir voran. Ich finde, bei diesen baurechtlichen Regelungen ist das jetzt sehr gut gelungen. Wir hatten es vor ein paar Wochen schon bei den Ehrenamtserleichterungen. Da bin ich ziemlich sicher, dass das in der Praxis sehr gut ankommen wird. Ich glaube, diese Genehmigungsfreistellungen nehmen Verfahren heraus und entlasten die Beamten oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landratsämtern und in den Städten, weil sie das nicht mehr genauestens prüfen müssen. Deshalb ist das ein wichtiger Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dementsprechend war auch die Resonanz in der Verbandsanhörung nahezu durchgängig positiv, weil eben gerade im Bau entspannt entschlackt werden konnte. Uns geht es nicht nur rein um die rechtliche Entbürokratisierung, sondern auch um Beschleunigung und Modernisierung. Das hängt sehr eng miteinander zusammen. Deshalb ist es auch wichtig, auf diese unterschiedlichen Bereiche genau zu achten. Wir haben das eine oder andere berücksichtigt. Ich sage es einmal so: Wir haben das gemacht, um die Dinge konsensual voranzubringen und auch mit den Spitzenverbänden konsensual vorzugehen. Vielleicht hätten wir das eine oder andere einfach nicht berücksichtigen müssen, dann wäre es vielleicht noch schlanker gegangen; aber wir leben halt in der Realität und versuchen, ein Geben und ein Nehmen zu haben und am Ende vernünftige Regelungen im Konsens hier durchzubringen. Der letzte Punkt, den ich ansprechen will, ist das öffentliche Dienstrecht. Das ist nämlich auch ein wichtiger Aspekt, weil der eigentlich ein Ausfluss dieser Methodik ist, um die es uns geht; denn uns geht es nicht nur um die Befähigung der Unternehmen, unternehmerische Freiheit wahrzunehmen, sondern auch um die der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden, vor allem in den Landratsämtern, aber auch in den anderen Behörden. Da haben wir nämlich hoch qualifizierte, gut ausgebildete Leute mit Erfahrung, mit Lebenserfahrung, mit praktischer Berufserfahrung. Wir – vor allem die Bundesebene, durchaus aber auch andere Ebenen wie die Landesebene – haben in den letzten Jahrzehnten oft Gesetze geschaffen, die nicht mehr richtige Gesetze sind, sondern fast schon Verwaltungsakte. Es handelt sich also um eine "Verwaltungsaktisierung" von Gesetzen – nicht mehr generell und abstrakt, sondern individuell und konkret. Dadurch wurde der Spielraum für die Beschäftigten in den Ämtern sehr gering. Das ist aber nicht richtig, weil die nämlich gelernt haben, mit ihrem Fachwissen auf den konkreten Einzelfall, der vorgetragen oder in einem Antrag, einem Baugesuch oder in allen möglichen und vorstellbaren Dingen vorgelegt wird, einzugehen. Das passt sich dann der Lebensrealität an, vor Ort, so wie es konkret ist. So muss dann entschieden werden. Das ist die Freiheit und die Fähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden, die das können und die wir darin auch stärken wollen. Wir wollen sie stärken, dass sie diese Fähigkeiten ausnützen. Wir alle wollen dann aber auch hinter ihnen stehen und nicht sagen: Den werden wir mal zur Rechenschaft ziehen. – Diese Entscheidungsfreudigkeit soll durch das Gesetz auch gestärkt werden. Ich halte es methodisch für wahnsinnig wichtig. Dazu gehört: Vorne sparsam sein mit dem Auswerfen von neuen Gesetzen und hinten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das Gesetz anwenden müssen, Spielräume einräumen. Das ist die Logik hinter dem Ganzen; dieser folgt das Erste Modernisierungsgesetz und dieser folgt das Zweite und folgen alle weiteren. Deshalb sage ich heute nicht "mehr Demokratie wagen", sondern "mehr Montesquieu wagen". Weniger ist wirklich mehr. Haben wir alle miteinander die Kraft, diese Lücke, die dann entsteht, wenn Dinge mal nicht mehr geregelt sind, auch echt auszuhalten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)