Reden (123)
09.04.2024
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Unser Antrag verfolgt verschiedene Ziele. Ganz konkret wollen wir ein Gesetz loswerden, nämlich Ihr Gesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz, kurz BEHG. Es wurde zur Zeit der Großen Koalition in Berlin mit CSU-Beteiligung erlassen. Seit dem Inkrafttreten im Jahr 2021 …
07.02.2024
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Politische Urteilskraft bedeutet, politische Entscheidungen nach Zeiträumen zu unterscheiden. Das heißt konkret, dass wir Ihrem Antrag um der Energiebauern willen zustimmen werden; denn aktuell geht es um die Sicherung der Liquidität von …
30.11.2023
Sehr geehrter Herr Vizepräsident Hold, liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Staatsregierung wird aufgefordert, gegenüber dem Bund weiterhin mit größter Vehemenz für eine Entlastung stromintensiver Unternehmen einzutreten. "Mit größter Vehemenz" schreiben Sie. Erklären Sie den Bürgern doch auch, warum Sie es so eilig haben. (Florian von …