Ilse Aigner

Damit ist die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 19/4999 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. …

Der Herr Staatsminister des Innern hat das Wort zur Beantwortung. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Ich war zu dem Zeitpunkt nicht an dieser Stelle. Ich war bekanntermaßen mit dem Oberbürgermeister und dem Ministerpräsidenten schon zwei Stunden nach der Tat am Tatort. Ich habe dann am Samstagfrüh den …

Herr Kollege.

Bitte schön, Herr Maier.

Herr Staatsminister, der Kollege Maier hat den Antrag auf eine Zwischenfrage gestellt, weil das Kontingent der Interventionen schon erschöpft ist. Lassen Sie die Zwischenfrage zu? Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Ja.

Nun erteile ich dem Staatsminister des Innern Joachim Herrmann das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Frau Präsidentin, Hohes Haus! Wir sind alle tief betroffen von diesem schrecklichen Tod der Mutter und ihrer Tochter. Die Mutter war eine engagierte Kollegin der Münchner Stadtverwaltung, die an …

Für die SPD spricht als Nächster der Kollege Arif Taşdelen.

Für eine Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Richard Graupner das Wort.

Als Nächster spricht der Kollege Alexander Hold für die Fraktion der FREIEN WÄHLER

Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Rene Dierkes von der AfD-Fraktion das Wort.

Als Nächster hat der Kollege Florian Siekmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Der Kollege Martin Böhm von der AfD-Fraktion hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Kollege Karl Straub für die CSU-Fraktion.

Es gibt noch eine zweite Zwischenbemerkung: vom Kollegen Preidl von den FREIEN WÄHLERN.

Bitte schön, Herr Kollege.

Für eine Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Markus Rinderspacher das Wort.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/3866 zustimmen will, den …

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Arnold das Wort.

Herr Kollege Meußgeier hat zu einer Zwischenbemerkung das Wort.

Als Nächster spricht der Kollege Alexander Hold für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.